Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1895

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Volume count:: 79

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [70] Ministerial-Bekanntmachung, betr. Auslegung der Konvention über die Regulirung von Hinterlassenschaften zwischen dem Deutschen Reich und Rußland vom 12. November/31. Oktober 1874.

Volume count:: 70

Document type:: law_collection

Structure type:: law

248 der betreffenden Bestimmungen der Konvention wohl vereinbar und sie genügt in ihrem Ergebniß dem Zwecke, welchen diese verfolgen. Eine unbedingte Verpflichtung der Landesbehörden, in allen Fällen die Siegelung des Nachlasses vorzunehmen, würde anderseits zu erheblichen Unzuträglichkeiten und Schädi- gungen für die Betheiligten führen. Ist das Amtsgericht der Ansicht, daß beim Ableben eines Russen nach Landesrecht ein Fall der gerichtlichen Sicherstellung und Inventarisirung des Nachlasses nicht vorliege, so zeigt es dies in dem an das Großherzogliche Ministerial-Departement des Aeußern (siehe Schluß der Ministerial-Bekannt- machung vom 12. Februnar 1887) zu erstattenden Bericht an. Würde dessen ungeachtet die Kaiserlich Russische Gesandtschaft hier Antrag auf gerichtliche Sicherstellung und Inventarisirung des Nachlasses stellen, so hat das Amts- gericht dem zu fügen. Denn nach Artikel 9 der Konvention ist die Kaiserlich Russische Gesandtschaft hier in ihrer Eigenschaft als Konsularbehörde für das Großherzogthum die Vertreterin der Erben des verstorbenen Russischen Staats- angehörigen und daher zu solcher Antragstellung berechtigt. 2. Nach Artikel 2 der Konvention verbunden mit der Ministerial-Bekannt- machung vom 12. Februar 1887 haben die Amtsgerichte durch Vermittlung des Großherzoglichen Ministerial-Departements des Aeußern der Kaiserlich Russi- schen Gesandtschaft vom Ableben eines Russen unverzüglich Nachricht zu geben. Um die Amtsgerichte in den Stand zu setzen, dieser Pflicht nachzukommen, haben die betroffenen Gemeindevorstände das zuständige Amtsgericht vom Ab- leben eines Russischen Staatsangehörigen alsbald in Kenntniß zu setzen. Ist vom Gemeindevorstand auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 3. April 1852 (Seite 75 des Regierungs-Blatts) verbunden mit § 108 des Gesetzes vom 27. März 1872 (Seite 101 des Regierungs-Blatts) die keinen Aufschub ver- tragende vorläufige Sicherstellung des Nachlasses vorgenommen worden, so ist dies gleichzeitig dem zuständigen Amtsgericht anzuzeigen. Mit der dem Amts- gericht zu machenden Mittheilung hat der Gemeindevorstand den Paß des Verstorbenen einzusenden. Der Paß ist dem Großherzoglichen Ministerial- Departement des Aeußern vom Amtsgericht mit der zu erstattenden Anzeige des Todesfalls zu überreichen. 3. Für die Fälle, in denen das Amtsgericht an Siegelung und Inventari- sirung des Nachlasses eines Russen sich nicht betheiligt und die Kaiserlich Russische Gesandtschaft hier zu ihrem Vorgehen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 7

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