Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1895

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 79

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [84] Ministerial-Bekanntmachung, betr. das Reichsgesetz über die Fürsorge für Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895, und Anweisungen zur Stellung von Anträgen zu demselben für den Bereich des Großherzogthums Sachsen.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, betreffend die Fürsorge für Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und er Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

335 deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Ehemannes zum Bezuge von Wittwen- geld nicht berechtigt war, 54 # jährlich für jedes Kind. Waisengeld wird für Kinder, welche in Militär-Erziehungsanstalten ausgenommen worden sind, nur zu demjenigen Betrage gezahlt, bis zu welchem für das betreffende Kind Pensionsgeld oder Erziehungsbeitrag an die Anstalt zu entrichten ist. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 1895, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts (R.-Ges.-Bl. S. 261/64.) Zu § 1. 1. Das Gesetz bezieht sich nicht bloß auf die Wittwen und Waisen der dem Friedensstande angehörenden Personen des Soldatenstandes vom Feldwebel abwärts, sondern auch auf die Wittwen und Waisen der aus dem Beurlaubtenstande zum Dienst einberufenen, sowie der in Kriegszeiten, bei Mobilmachungen oder sonstigen Verstärkungen des Reichsheeres aufgebotenen oder freiwillig eingetretenen Mannschaften. Ausgenommen sind jedoch nach § 14 dieses Gesetzes die Wittwen und Waisen der der Feld- armee (§ 94 des Militär-Pensionsgesetzes vom 27. Juni 1871) angehörenden Personen des Sol- datenstandes vom Feldwebel abwärts in den Fällen, in welchen ein Anspruch auf die in den 88§ 95 und 96 a. a. O. vorgesehenen Bewilligungen besteht. 2. Für die Feststellung der Dienstbeschädigung sind auch die Bestimmungen der Instruktion vom 26. Juni 1877, betreffend das Verfahren bei Anmeldung und Prüfung der Versorgungsan- sprüche invalider Mannschaften vom Feldwebel abwärts, sowie der Dienstanweisung zur Beurtheilung der Militärdienstfähigkeit und zur Ausstellung von militärärztlichen Zeugnissen vom 1. Februar 1894, zu beachten. 3. Der ursächliche Zusammenhang zwischen Tod und Dienstbeschädigung ist durch ärztliche Zeugnisse nachzuweisen oder durch andere geeignete Beweismittel zu erbringen. Die Unterschriften der zur Führung eines Dienstsiegels nicht berechtigten Civilärzte bedürfen der amtlichen Be- glaubigung unter Beidrückung des Amtsstempels oder Siegels. 4. Den rechtskräftig geschiedenen Ehefrauen steht ein Anspruch auf Wittwengeld nicht zu; dagegen haben die hinterbliebenen Kinder aus einer geschiedenen Ehe Waisengeld, und zwar nach dem Satze für Kinder, deren leibliche Mutter nicht mehr lebt, selbst dann zu beanspruchen, wenn eine zum Empfange von Wittwengeld berechtigte Stiefmutter vorhanden ist. Auf dieses höhere Waisengeld haben die Kinder, deren wittwengeldberechtigte Mutter sich wieder verheirathet hat, keinen Anspruch. 5. Nur die ehelichen leiblichen und die durch nachgefolgte Ehe legitimirten Kinder des Ver- storbenen haben Waisengeld zu beanspruchen. Außereheliche, Adoptiv-, Pflege= und Stiefkinder des Verstorbenen fallen nicht unter das Gesetz. 49

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