Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1896.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1896

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1896.

Volume count:: 80

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

reference

Title:: [58] Inhalts-Verzeichniß aus Nr. 23 des Central-Blattes für das Deutsche Reich.

Volume count:: 58

Document type:: law_collection

Structure type:: reference

8179 Die Armenstreitsachen. 280 verwaltungsgerichte in Armensachen besondere Deputationen für das Heimatwesen im Anschlusse an die Regierungsbezirke gebildet hatte, sind nunmehr durch das Landesverwaltungsgesetz und das Zuständigkeitsgesetz die Obliegenheiten dieser Behörden auf die Bezirksausschüsse übergegangen. Lehnt ein Armenverband den gegen ihn erhobenen Erstattungs- anspruch ab, so wird auf Antrag desjenigen Armenverbandes, welcher die öffentliche Unterstützung vorläufig zu gewähren ver- pflichtet ist, über den erhobenen Anspruch im Verwaltungswege durch diejenige Spruchbehörde entschieden, welche dem in An- spruch genommenen Armenverbande vorgesetzt ist. Die Zuständig- keit, der Instanzenzug, sowie das Verfahren ist vollständig der landesgesetzlichen Regelung überlassen, jedoch mit zwei Beschräu- kungen. Einmal werden die für die Entscheidung zuständigen Landesbehörden reichsrechtlich für befugt erklärt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen und überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. Außerdem muß aber die Entscheibung durch schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid erfolgen, und es muß, sofern dabei für den in Anspruch genommenen Armenverband eine Verpflichtung zur Uebernahme eines Hilfs- bedürftigen begründet ist, dies in dem Beschlusse ausdrücklich aus- gesprochen werden (88 38—40 UWG.). Im Anschlusse hieran bestimmt § 39 des Zuständigkeitsgesetzes, daß Streitigkeiten zwischen Armenverbänden wegen öffentlicher Unterstützung Hilfsbedürftiger unbeschadet der Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unter- stützungswohnsitz der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen, und daß der Bezirksausschuß in erster Instanz zu- ständig ist. Damit ist den Erfordernissen, welche das Reichsrecht für das Verfahren stellt, vollkommen Genüge geschehen. Es sind aber dadurch auch die in dem preußischen Ausführungsgesetze ent- haltenen landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren in erster Instanz beseitigt). Mit den oben angegebenen reichs- und — — — 4) Dies gilt insbesondere von der Vorschrift des § 49 A., welche wegen der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, unbedingt auf die bürgerlichen Prozeßgesetze Bezug nimmt, während § 87 LV. für die Ungehorsamsstrase eine andere Grenze festsetzt. Wenn nach § 39 ZG. die Entscheidung im gewöhnlichen Verwaltungsstreit-

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853. (19)

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