Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1896.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1896

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1896.

Volume count:: 80

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [104] Ministerial-Bekanntmachung, betr. Bestimmungen zur Abänderung der Verordnung vom 16. Juni 1882 über die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile

Volume count:: 104

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Bestimmungen zur Abänderung der Verordnung vom 16. Juni 1882, betrefend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

160 Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 9. Juli 1896 nachstehende VBestimmungen zur Abänderung der Verordnung vom 16. Juni 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile, beschlossen: Artikel 1. gor Die durch die Verordnung vom 16. Juni 1882 eingeführten Formulare A bis C erhalten die — aus den Anlagen ersichtliche abgeänderte Fassung: Artikel 2. Im § 15 der Verordnung werden als Absatz 2 bis 5 folgende Bestimmungen eingestellt: Der Inhalt mehrerer dieselbe Person betreffenden Vermerke kann in eine Strafliste übertragen werden. Als Strafliste dient die erste, diese Person betreffende Strafnachricht A oder das Formular zu einer solchen Strafnachricht; erforderlichenfalls wird die Liste auf einem bei- gefügten Bogen fortgesetzt. In die Liste wird der wesentliche Inhalt der Vermerke nach den beiliegenden Mustern eingetragen. Erhebliche Abweichungen in den die Person be- treffenden Angaben werden auf der Vorderseite der Liste unter Hinweis auf die laufende Nummer der Eintragungen vermerkt. Ist eine Strafliste angelegt, so können die Urschriften der in dieselbe übertragenen Vermerke aus dem Register entfernt werden. Mittheilungen über die im Auslande erfolgten Verurtheilungen werden in die Straf- liste nicht aufgenommen, sind aber mit dieser im Register aufzubewahren und bei Auskunfts- ertheilungen zu berücksichtigen. Artikel 3. Der § 16 der Verordnung wird folgendermaßen abgeändert: 8 16. Vermerke über Personen, deren Tod dem das Register führenden Beamten glaub— haft nachgewiesen wird, sind aus dem Register zu entfernen. Im Uebrigen dürfen die Vermerke nicht vor dem Schlusse desjenigen Jahres, in welchem der Verurtheilte das 80. Lebensjahr vollendet, aus dem Register entfernt werden. Artikel 4. Nach § 17 der Verordnung wird folgender § 17a eingeschaltet: § 17a. Ist die Person, über welche die Auskunft ertheilt werden soll, wegen einer oder mehrerer der im § 361 Nr. 1 bis 8 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Uebertretungen

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