Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1897.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1897

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1897.

Volume count:: 81

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [73] Einkommensteuergesetz.

Volume count:: 73

Document type:: law_collection

Structure type:: law

132 Wird die Berufung des Steuerpflichtigen für unbegründet erachtet, so kann derselbe zur Erstattung der durch solche herbeigeführten Auslagen ver- urtheilt werden. 8 74. Zur Verhandlung über die von dem Vorstande des Rechnungsamtes (der Steuerlokalkommission) oder dessen Stellvertreter oder von dem Prüfungs— kommissar (§ 69 Absatz 1) eingewendeten Berufungen sind die Stenerpflichtigen, gegen deren Schätzung die Berufung gerichtet ist, zur Theilnahme an der Verhandlung, zur Anhörung der Begründung der Berufung und zur Vor- bringung und Begründung etwaiger Gegenäußerungen mindestens drei Tage vor dem Verhandlungstermine zum Erscheinen vor der Berufungskommission mit dem Bedeuten einzuladen, daß auch im Falle des Ausbleibens Verhandlung und Entscheidung erfolgen werde. Auch in diesem Falle ist die Berufungs- kommission befugt, die in dem ersten Absatze des § 73 verzeichneten Maß- regeln eintreten zu lassen. § 75. Gegen die Entscheidung der Berufungskommission steht dem Stenerpflich- tigen und dem Vorstande des Rechnungsamtes (der Steuerlokalkommission) oder dessen Stellvertreter eine Beschwerde an das Staatsministerium wegen unrichtiger Anwendung von gesetzlichen oder Vollzugsvorschriften zu, welche innerhalb einer vierwöchigen Frist von Eröffnung der Entscheidung ab von dem Stenerpflichtigen bei dem Rechnungsamte (der Stenerlokalkommission) und von dem Rechnungs- amts-(Steuerlokalkommissions-)Vorstande oder dessen Stellvertreter bei dem Staats- ministerium einzureichen ist. Wird die Beschwerde des Steuerpflichtigen für unbegründet erachtet, so kann der Beschwerdeführer in die durch dieselbe erwachsenen Kosten verurtheilt werden. Ein weiteres Rechtsmittel findet weder im Rechts= noch im Verwaltungs- wege statt; die Beschreitung des Rechtsweges bleibt lediglich insoweit nachge- lassen, als die Steuerpflicht bestritten wird. Die Berichtigung von Rechnungsfehlern kann bis zum Schlusse des Steuerjahres, für welches die Steuerrolle aufgestellt ist, jederzeit gefordert werden.

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