Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [102] Ministerial-Bekanntmachung, betr. II. Nachtrag zu den Statuten des Sparkassenvereins zu Dermbach vom 1. November 1860.

Volume count:: 102

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

308 IV.Buch. Die Staatenstreitigkeiten und deren Austragung. fällt in zwei Abschnitte: die echriftliche Vorbereitung (instruction) und die mündliche Verhandlung (döbate),. Die Entscheidung wird mit Stimmenmehrheit gefällt und muß mit Gründen versehen werden. Der verkündete und zugestellte Schiedsspruch erledigt im allgemeinen endgültig die Streitsache;- doch können die Parteien sich im Schiedsvertrage vorbehalten, die Nachprüfung (revision) des Schiedsspruches zu beantragen. Diese kann nur auf neu her- vorkommende Tatsachen gestützt werden. Sie geht an das Gericht, das den Spruch abgegeben hat, und wird von diesem erledigt. Der Spruch bindet nur die Streitteile, die den Schiedsvertrag ge- schlossen haben; handelt es sich aber um die Auslegung eines Vertrages, an dem auch dritte Mächte beteiligt sind, so haben diese das Recht der Intervention. Jeder Teil trägt seine eigenen Kosten und, zu gleichen Teilen, die Kosten des Schiedsverfahrens. Die Artikel 58 bis 61 enthalten die allgemeinen Bestimmungen. III. Zu den friedliehen Mitteln der Durehsetzung eines behaupteten Anspruches gehört aber aueh die Selbsthilfe, die sieh als unmittelbare Gewalt oder als indirekter Zwang darstellen kann. Das Eigenartige dieser beiden Formen der Selbsthilfe besteht darin, daß sie den Kriegs- zustand mit seinen Reehtsfolgen nicht erzeugen. 1. Die Selbsthilfe kann als Einzel- oder Kollektivintervention der beteiligten Mächte zu einer Besetzung des Gebietes des im Un- reeht befindlichen Staates oder auch zu einer Blockierung seiner Küsten führen. a) Beispiele für die erstere Maßregel bietet die Besetzung Kretas durch die Großmächte im Jahre 1897; das Vorgehen der Mächte in China seit dem Sommer 1900; die Flottenkundgebung Frankreichs vor Mytilene im Jahre 1902;° das Vorgehen Deutsch- lands, Großbritanniens und Italiens gegen Venezuela (oben $ 24 V 4). Da diese bewaffnete Intervention den Kriegszustand nicht erzeugt, kommen auch die Rechtsregeln des Kriegsrechts nicht zur Anwendung. b) Die Friedensblockade (le blocus pacifique) ist seit den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts von großen Seemächten 9) Dazu Moucharville, R. G. IX 677.

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