Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 30.

Volume count:: 30.

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [117] Gesindeordnung für das Großherzogthum Sachsen.

Volume count:: 117

Document type:: law_collection

Structure type:: law

86 Baden. Kommissarien mit den ständischen Ausschüssen zusammen, so oft es von der einen oder anderen Seite für notwendig erachtet wird. Keine wesent- liche Abänderung in einem Gesetzentwurf kann getroffen werden, die nicht mit den landesherrlichen Kommissarien in einem solchen gemein- schaftlichen Zusammentritt erörtert worden ist. § 77. Nur den landesherrlichen Kommissarien und den Mitgliedern der ständischen Kommissionen wird gestattet, geschriebene Reden ab- jueen allen übrigen Mitgliedern sind bloß mündliche Vorträge ge- tattet. § 78. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Sie werden geheim auf das Begehren der Regierungs-Kommissarien, bei Eröffnungen, für welche sie die Geheimhaltung nötig erachten, und auf das Begehren von drei Mitgliedern, denen nach dem Abtritt der Zuhörer aber wenigstens ein Viertel der Mitglieder über die Notwendigkeit der geheimen Be- ratung beitreten muß. § 79 1). Die vierjährige Landtagsperiode zerfällt in zwei Sitzungs- perioden von je zweijähriger Dauer. In jeder Sitzungsperiode wird über das Finanzgesetz Beschluß gefaßt. Ist der Landtag während der Sitzungsperiode aufgelöst worden, ehe über das Finanzgesetz Beschluß gefaßt war, so wird für den neu berufenen Landtag die Dauer der ersten Sitzungsperiode und der Mit- gliedschaft so berechnet, wie wenn die Wahl bei Beginn derjenigen Sitzungsperiode, in welcher der letzte Landtag aufgelöst wurde, statt- gefunden hätte. Ist die Auflösung nach der Beschlußfassung über das Finanzgesetz erfolgt, so wird der Rest der noch nicht abgelaufenen Sitzungsperiode der vierjährigen Landtagsperiode des neuen Landtags zugeschlagen. Die Vorschrift des § 37 Absatz 2 findet auch im Fall der Auflösung Anwendung. § 80. Bei der ersten Wahlhandlung erkennt über alle, wegen Gültig- keit der Wahlen entstehenden, Streitigkeiten die Landesherrliche Zentral- Kommission, die mit der ersten Vollziehung des Konstitutions-Gesetzes beauftragt werden wird. § 81. Die Zeit der Eröffnung des ersten Landtags wird auf den 1. Februar 1819 festgesetzt. § 82. Der zur Zeit der Eröffnung des ersten Landtags, wo die Konstitution in Wirksamkeit tritt, bestehende Zustand in allen Zweigen der Verwaltung und Gesetzgebung dauert fort, bis die erste Ver- abschiedung mit dem Landtage in den Gegenständen, die sich dazu eignen, getroffen sein wird. Insbesondere wird das erste Budget bis zur Vereinbarung mit den Ständen provisorisch in Vollzug gesetzt. § 83. Gegenwärtige Verfassung wird unter die Garantie des deut- schen Bundes gestellt. 1) Gesetz vom 24. August 1904.

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