Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

62 II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. Verkündigung garantiert, daß die Vorschrift ein gültiges Gesetz ist, d. h. als solches gültig zustande gekommen ist, und diese Feststellung verbindet die Untertanen, die dem Gesetz unterworfen sind, ebenso wie die Behörden, die das Gesetz anzuwenden haben. Denn dem gehäörig verkündeten Reichs- gesetz ist verbindliche Kraft schlechthin und ohne Einschränkung auf irgend- welche Machtfaktoren, die doch alle der Reichsgewalt unterworfen find, zu- gesprochen. Die verbindliche Kraft des Gesetzes und das richterliche Prüfungsrecht sind unvereinbare Dinge. Mit Unrecht wird dies von Kahn in Hirth's Annalen 1907 S. 481 f. und 597 f. bes. S. 489 bestritten, wo übrigens die umfangreiche Literatur über diese Frage angeführt und besprochen ist. Denn wenn der Richter das Prüfungsrecht hat, kann er nach seinem Ermessen die Gültigkeit auch verneinen, und tut er dies, so würde das Gesetz trotz der Verkündigung für ihn unverbindlich sein, und es wäre eine Ausnahme von der absoluten — Ausnahmen schlechthin verbietenden — Vorschrift des Art. 2 statuiert, daß Reichsgesetze ihre verbindliche Kraft durch die Verkündigung erhalten. Kahn, der das Prüfungsrecht auch in Ansehung der Gesetze bejaht, leitet diese Anficht aus der Lehre von der Trennung der Gewalten ab (vgl. a. a. O. S. 601 ff.). Dagegen ist einzu- wenden, daß die Lehre von der Trennung der Gewalten zwar wie allen modernen Staatsverfassungen, so auch der Konstruktion der Reichsverfassung zugrunde liegt, daß aber diese Lehre nicht schon dadurch als verletzt an- gesehen werden kann, daß die Gerichte bei ihren Entscheidungen in dem oder jenen Punkte an gewisse Voraussetzungen gebunden werden, da sich dies vollständig doch nicht vermeiden läßt. Andererseits ist die Bedeutung der Vorschrift des 2. Satzes des Art. 2 im Sinne der Einschränkung des Prüfungsrechts der Behörden nicht weiter auszudehnen, als dem Wortlaut der Bestimmung entspricht. Die Bestim- mung bezieht sich nicht auf die Verordnungen und nicht auf die Frage, wie weit Landesgesetze neben dem Reichsrecht gültig sind. Betrachtet man da- nach die einzelnen Fälle gesondert, in denen die Frage des Prüfungsrechtes praktisch werden kann, so ergibt sich folgendes: 2. Der Gegenstand der Prüfung. a) Die Zuständigkeit des Reichs zur Regelung der Materie. Die Frage, ob bei dem Erlaß eines Reichsgesetzes die Bestimmungen der Reichsverfassung über die Kompetenz des Reichs gegenüber den Einzel- staaten innegehalten sind, ist durch den Wortlaut des 2. Satzes des Art. 2 gedeckt. Dem Kaiser liegt es ob, vor der Verkündigung neben den anderen verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Zustandekommen des betreffenden Reichsgesetzes auch die Frage zu prüfen, ob das Reich zuständig ist, die Materie reichsgesetzlich zu regeln, und mit Recht ist Laband II S. 45 der Ansicht, daß „wenn die Reichsverfassung den Kaiser mit dieser Funktion betraut, es nicht jedem Richter und Verwaltungsbeamten zustehen kann, in dem einzelnen von ihnen zu entscheidenden Falle den kaiserlichen Ausspruch einer Überprüfung zu unterwerfen“. Darin würde in der Tat ein destruk- tives Element liegen. Das Reichsgericht (1. Cs. Urt. v. 17. Febr. 1883 Bd. 9 S. 235 f.) hat ebenfalls ausgesprochen, daß die Frage, ob ein Gesetz ohne Abänderung der Verfassung und ohne Anwendung der für diesen Fall vorgeschriebenen Formen hätte erlassen werden dürfen, der Nachprüfung

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.