Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

88 daß ihre Beschlüsse stets mit Stimmenmehrheit gefaßt werden, obgleich die Senatsmitglieder dabei durch die Vertreter der Bürgerschaft über— stimmt werden können (Ges. 8 18). Die verwaltenden Deputationen dagegen erledigen ihnen übertragene Staatsgeschäfte definitiv. Sie sind von ihren Auftrag— gebern losgelöste, selbständige Staatsorgane, Behörden. Ihre Be— schlüsse geben den Staatswillen wieder. Bei ihnen mußte daher das Gesetz, wenn es die Gleichstellung von Senat und Bürgerschaft aufrecht erhalten wollte, Kautelen gegen die Überstimmung der Mitglieder des Senats durch die bürgerschaftlichen Deputierten treffen (§ 18 Gesetz, unten). Wenn die Verfassungsgesetze neben den verwaltenden Depu- tationen die ausführenden nennen (Verf. § 59, Gesetz § 18), so fassen sie Verwaltung dabei in dem engeren Sinn von staatlicher Vermögensverwaltung.!) In weiterem Sinne besforgen auch die ausführenden Deputationen Staatsverwaltung, und beide bilden den Gegensatz zu den nur beratenden Deputationen. Im folgenden werden daher die ausführenden Deputationen unter den verwaltenden mit- begriffen. · ·· Der Unterschied zwischen beratenden und verwaltenden Depu— tationen deckt sich regelmäßig — nicht notwendig — mit den der ständigen und zu vorübergehendem Zweck bestellten Deputationen. Es kann auch zu einem vorübergehenden Verwaltungs- zweck bestellte Deputationen geben, z. B. die Deputation für die Unterweserkorrektion. Wenn die zweite Abteilung des Deputations- gesetzes die Vorschriften für die verwaltenden Deputationen unter der Überschrift „Von den ständigen Deputationen“ gibt,) so trifft dieser Ausdruck nicht ganz dieselbe Sache. P5) Daß die „verwaltenden Deputationen" D. zur Verwaltung des Staatsgutes sein sollten, geht aus der Geschichte der Verfassung hervor. ef. Entwurf von 1814 § 207; Entw. v. 1837 S. 73 Art. 4; Deputationsgesetz v. 1849 S. 89 f. Die Schuldeputation wird zu den ausführenden Deputationen gerechnet (§ 60 f.), sie verwaltet kein Staatsvermögen; für die Verwaltung der Schulfonds bestanden besondere verwaltende Deputationen (Deputations- gesetz v. 1849 § 75 n. 25, 26). cf. auch Verh. 1892 S. 274, wo die Unter- scheidung als überflüssig bezeichnet wird. 2) Seit der Redaktion von 1894. Bis dahin zerfiel die Abteilung in 2 Abschnitte: 1) „Ausführende, nicht verwaltende Deputationen“; 2) „Ver- waltende Deputationen“. Beide wurden als „ständige Deputationen“ zusammen- gefaßt, weil dies das Charakteristische aller in dem Abschnitt behandelten Deputationen sei. Verh. 1892 S. 275.

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