Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 49.) Ministerialverordnung zur Ausführung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 und des Ausführungsgesetzes vom 27. März 1912.

Volume count:: 49

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anhang A zu Abschnitt II Nr.12. Anweisung für die tierärztliche Feststellung der Tuberkulose.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 241 — F. Katholische Kirchen der Erblande. 8 26. 1. Der Bedarf für die katholischen Kirchen der Erblande, soweit solcher nicht aus deren eigenem Vermögen oder aus Zuflüssen und Fonds, die für sie bestimmt sind, gedeckt werden kann oder nicht aus der Staatskasse bestritten wird, ist von den römisch-katholischen Glaubensgenossen in den Erblanden aufzubringen. 2. Die Aufbringung der Steuerbeträge hat nach dem Maßstabe der Staats- einkommensteuer und der Staatsgrundsteuer zu erfolgen. Auch kann die Erhebung von Besitzwechselabgaben vorgeschrieben werden. 3. Die näheren Vorschriften hierüber, insbesondere über Befreiung von der Beitragspflicht und über die Erhebung der Kirchensteuer, werden soweit möglich im Anschlusse an die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes vom Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts durch Verordnung getroffen. G. Steuererhebung. 8 27. 1. Die Erhebung der Kirchensteuern — Aufzeichnung der Steuerpflichtigen (Kataster, Heberegister), Veranlagung, Ausschreibung, Vereinnahmung und Ein- leitung der Zwangsvollstreckung wegen der Steuerrückstände — erfolgt durch die in § 63 des Gemeindesteuergesetzes bestimmten Organe der bürgerlichen Gemeinde. 2. Die hiermit verbundenen Mühewaltungen sind den bürgerlichen Gemeinden von den Kirchgemeinden mit fünf vom Hundert des Isteinganges der Steuer zu vergüten, soweit die bürgerlichen Gemeinden nicht darauf verzichten. 3. Gehört eine bürgerliche Gemeinde einer Mehrheits= und einer Minderheits- kirchgemeinde an, so darf sie auf die Gebühr nur in gleichem Maße für beide Kirch- gemeinden verzichten. 4. Die Steuerbeträge der Rittergüter sind in die Kirchgemeindekasse unmittelbar abzuführen, sofern nicht in einer Vereinbarung nach § 22,8 etwas anderes bestimmtz ist. 5. Die Vorschrift in § 64 des Gemeindesteuergesetzes gilt auch für die Kirchen- steuern. § 63. (1) In Städten mit Revidierter Städteordnung veranlagt der Stadtrat, in anderen Städten der Stadtgemeinderat, in Landgemeinden der Gemeinderat zu den Gemeindesteuern. (2) In Städten und in größeren Landgemeinden kann die Ortsverfassung die Veranlagung einem gemischten Ausschusse übertragen. § 64. Die staatlichen Steuerbehörden und die Veranlagungsbehörden anderer Gemeinden haben der Veranlagungsbehörde auf Verlangen Auskunft über Tatsachen zu geben, die ihnen bei der Veranlagung der Staats= oder Gemeindesteuern bekannt geworden und für die Ver- anlagung der Gemeindesteuern wichtig sind.

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