Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809. (4)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 34.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

reference

Title:: [115] Inhalts-Verzeichniß aus Nr. 37 bis 41 des Reichs-Gesetzblattes und Nr. 39 des Central-Blattes für das Deutsche Reich.

Volume count:: 115

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: reference

170 1) Zwar verbieten Wir allen Koͤniglichen Souverainetaͤts- und Patrimonial-Beamten, und zwar das erstemal bei einer Strafe von Fünszig, das zweitemal von Einhun- vert Reichsthalern, das drittemal aber bei zu gewartender Emlassung vom Amte, daß sie keinen Inquisiten, er möge In= oder Ausländer, er möge einer Religion zu- gethan seyn, welcher er wolle, durch thätliche Behandlung, durch Seoßen, D itschen, Schlagen, oder Zufügung irgend eines körperlichen Leidens, zum Bekenmiß der Wahrheit nöthigen sollen. 2) Würde hingegen ein halsstarriger oder verschlagener Inquiste entweder durch gänzliches Verweigern der Antwort,, oder durch beharrliches Längnen, oder durch sreche Lügen und Erdichtungen sich der Strafe entziehen, oder seine Mieschuldizen, oder den Ort, wo die zum That-Bestande gehörige Sache verborgen ist, nicht angeben wollen: wür- de er daher schon im Lause der Inquisition eine ahndungswürdige Handlung began- gen haben; so hat in solchen Fällen der inquirirende Beamte dem Koönigl. Ober Justtz- Collegio ersten Senats unter Beischlusse des Protokolls und eines ärzrlichen Zengnis- ses über die körperliche Beschaffenheit des Inquisiten, auch genauer Schilderung seines Prädikats und Lebenswandels, hievon die Anzeige zu machen. Wir berollmächtigen sofort dieses Königliche Coklegium, Zwangsemittel, welche der Be- schaffenheit des Berbrechens und dem Grade des Verdachts anzupassen sind, und die entwe- der in Entziehung der bessern Kost, oder in einem härteren Gefäángnisse, oder in einer in dem Rescripte genau zu bestimmenden Zahl von Streichen oder Schlägen bestehen dürfen, durch ein Reseript anzuerdnen; wo sodann der inquirirende Beamte das Erkenntniß des erssen Senats in Beiseyn der UrkundsPersonen, insofern die Art der Zwangemittel lezte- res nöthig mache, zu vollziehen, über die Vellziehung ein genaues Prokokoll zu führen, und unter dessen Anschlutz wieder Bericht zu erstatten hat. Daran geschieher Unser Königlicher Wille 2c. Stuttg. im Königl. Staats-Ministerio, den 23. April 1809. Ad Hleudatum #ecra Kexia Majestatis proprium. Seneral-Verordnung. Die Freigebung des Einkaufs und Verkaufs der Hauß-Asche und Prtasche, und die Errichtung der Potaschen Sierertyen letr. d. d. 19. Apr. 1809. Se. Königl. Maj. haben in Betracht, daß die bisher bestandenen Beschränkungen ih Ansehunz des Einkaufs und Verkaufs der Hauß-Asche und Potasche einer wohlgeord- neten Gewerbe-Freiheit zuwider Knd, alle bisher ertheilte Cencessionen, Privilegien und Patente zum ausschließlichen Aschen-Handel aufgehoben, und jedermann die Erlaubniß er- theilt, in den Königl. Staaten überall Haußasche und Potasche gegen Entrichtung der ge- sezlichen Abgaben einzukaufen oder zu verkaufen. . Zugleich haben Allerhoͤchst Dieselbe verordnet, daß diejenigen, welche eine Potasche- Siederey zu errichten, und zu betreiben gedenken, die Concessten hiezu bei dem Königl. Bergwerks-Departement nachsuchen sollen; welches andurch zur allgemeinen Wissenschaft und Nachachzung bekannt gemacht wird. Stutegart, in Königl. Ober-Regierung, Ob. Pelle zet: Departement, den 19. April 1809. Ad M#nd. S. K. Maj.

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