Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 47 — Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Gerichtsvollzieher hat sich daher z. B. bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigen- thümer eines Landguts der Pfändung des zum Wirthschafts- betriebe bestimmten Viehs, bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigenthümer einer Fabrik der Pfändung der zum Betriebe bestimmten Maschinen zu enthalten, und zwar auch, insoweit das Vieh zum Wirthschaftsbetriebe und die Maschinen zum Fabrikbetriebe nicht unbedingt erforderlich sein sollten. b) Im Uebrigen unterliegen die Gegenstände, auf welche sich die Hypothek erstreckt (z. B. Getreidevorräthe auf einem Landgute, die nicht zur Fortführung der Wirthschaft, sondern zum Verkaufe bestimmt sind), der Pfändung, so lange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist. :3. Die im Abs. 2 erwähnten Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf die Zwangsvollstreckung in Erzeugnisse oder Zubehör- stücke einer Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke bezie- henden Vorschriften gelten. Welche Berechtigungen dies sind, ergiebt sich aus § 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie aus § 155 Abs. 2 des Ausf.-Ges. zu demselben. 8 60. (CPO. 8 813). Pfändung bei Personen, welche Landwirthschaft betreiben. 1. Ist der Gerichtsvollzieher mit der Pfändung bei einer Per- son, welche Landwirthschaft betreibt, beauftragt, und werden voraus- sichtlich Gegenstände der im §811 Nr. 4 der Civilprozeßordnung bezeichneten Art zu pfänden sein, so hat der Gerichtsvollzieher einen landwirthschaftlichen Sachverständigen zuzuziehen, sofern anzunehmen ist, daß der Werth der zu pfändenden Gegenstände den Betrag von eintausend Mark übersteigt. Bei einem geringeren Betrage soll die Zuziehung erfolgen, wenn nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Gerichtsvollziehers eine sachgemäße Entscheidung der im Abs. 2 be- zeichneten Frage nur auf Grund eines Sachverständigen= Gutachtens erfolgen kann, oder wenn der Schuldner die Zuziehung verlangt und durch dieselbe weder eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung eintritt noch unverhältnißmäßige Kosten entstehen. 2. Der Sachverständige hat zu begutachten, ob die zu pfänden- den Sachen zu den Gegenständen gehören, welche im § 811 Nr. 4 7

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.