Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [18] Ministerial-Bekanntmachung, betr. Uebertragung des Verkaufs von Reichsstempelmarken zu Schiffsfrachturkunden an die Großherzogliche Steuerämter in Apolda.-, Eisenach, Jena und Weimar.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(465 ) in dessen Nähe, oder weiter durch einen anderen Unternehmer als die Actiengesellschaft, auf welche sich gegenwärtige Concessionsbedingungen beziehen, fortgeführt (beziehendlich nach Verzichtleistung der letzteren auf das Vorzugsrecht § 3) und zwar: a) von Seiten des Staates, so ist der Actienverein verpflichtet, demselben den Be- trieb der Gesellschaftsbahn auf Verlangen pachtweise zu überlassen. In diesem Falle sowohl, als wenn der Staat diesen Betrieb bereits ausübt, ist von beiden Interessenten ein neuer Vertrag deshalb abzuschließen, worin nächst den über die ältere Bahnstrecke zu vereinbarenden Bestimmungen dem Actienvereine die Ver- zinsung desjenigen Capitals, welches er in Folge der Fortführung der Bahn be- hufs Herstellung der Uebereinstimmung der Anlage mit der Fortsetzung und in Erfüllung der ihm nach § 15 deshalb obliegenden Verbindlichkeiten aufgewendet hat, garantirt werden muß. Kommt hierunter eine Vereinbarung nicht zu Stande, so ist die Sache in nachstehender Weise durch ein Schiedsgericht zur Entscheidung zu bringen. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter, beide Schiedsrichter wäh- len einen Dritten als Obmann; können dieselben sich über die Wahl nicht ver- einigen, so hat jeder eine Person schriftlich zu bezeichnen und das Loos zwischen beiden vorgeschlagenen Personen zu entscheiden. Vor dem Schiedsgerichte findet nur ein einmaliger Schriftenwechsel der Parteien Statt; dasselbe bestimmt hierfür die nöthigen Fristen und entscheidet nach abgesetztem Verfahren nach Stimmen- mehrheit. Bei dieser Entscheidung hat es zu bewenden und es ist kein Rechts- mittel dagegen zulässig; b) erfolgt aber die Fortführung der Bahn durch dritte Unternehmer, so muß eben- falls ein einheitlicher Betrieb hergestellt werden, und es fällt der Regierung, wenn unter den beiden Bahnverwaltungen eine gütliche Vereinbarung nicht zu Stande kommt, die Entscheidung in der Sache anheim. A. Beilage zum Derrete wegen Concessionirung der Chemnitz-Würschnitzer Eisenbahnactiengesellschaft. 1. Der Chemnitz-Würschnitzer Eisenbahnactiengesellschaft wird, unter Enthebung derselben von dem gesetzlichen Verbote der der Postanstalt ausschließlich zustehenden regel- mäßigen Personenbeförderung, diese letztere auf der Eisenbahn zwischen Chemnitz und Stollberg oder in die Nähe von Stollberg gestattet. 2. Für den hierdurch entstehenden Ausfall an den Einkünften des Postregals und zu Vergütung des durch die erforderliche Verbindung mit den Bahnhöfen nach Abzug der dagegen der Postcasse erspart werdenden Transportkosten noch entstehenden Aufwandes,

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