Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1902.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1902

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1902.

Volume count:: 86

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [33] Zweites Nachtragsgesetz zum Einkommensteuergesetze vom 2. Juni 1897.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law

66 Von der Zurechnung bleibt jedoch ausgeschlossen das selbständige Er— werbseinkommen der Ehefrau, sofern von dem Gesammteinkommen derselben bei besonderer Veranlagung Einkommensteuer nicht zu erheben sein würde. Selbständig zu veranlagen sind: 1. Ehefrauen dann, wenn sie dauernd von dem Ehemanne getrennt leben, 2. sonstige Familienmitglieder dann, wenn sie aus eigenem Erwerb — mit Ausschluß der Beihülfe in dem Geschäft des Haushaltungsvorstandes — oder aus anderen Quellen ein der Verfügung des Haushaltungs— vorstandes nicht unterliegendes Einkommen beziehen. II. Der Absatz 3 des § 51 kommt in Wegfall. III. Der §72 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 72. Ueber die Berufungen entscheidet die Berufungskommission nach gewissen- hafter Erörterung und billiger Erwägung aller dabei in Betracht zu ziehenden Verhältnisse nach Stimmenmehrheit. In Ansehung der von Steuerpflichtigen eingewendeten Berufungen ist jedoch der Vorsitzende der Berufungskommission ermächtigt, selbständig zu entscheiden, wenn ihm weder in rechtlicher noch in thatsächlicher Hinsicht Be- denken gegen den Berufungsantrag beigehen und dieser auch von dem Rech- nungsamt (der Stenerlokalkommission) für begründet erachtet wird. Entschei- dungen, die eine wenn auch nur theilweise Abweisung des Berufenden ent- halten, darf der Vorsitzende nicht erlassen. Versäumte Berufungen sind von der Berufungskommission zurückzuweisen. IV. In 8§ 75 Absatz 1 werden hinter dem Worte „Berufungskommission“ folgende Worte eingeschaltet: bezw. — im Falle des Absatz 2 — des § 72 des Vorsitzenden der Be- Erufungskommission

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