Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1905

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 89

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [91] Ministerialverordnung, betr. den Verkehr mit Sprengstoffen.

Volume count:: 91

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

g 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. 69 in der rech tlichen Macht der Obrigkeit über den Untertan, in der rechtlich anerkannten Gewalt über ihn, kraft deren derselbe gezwungen wird, dem an ihn ergangenen Befehl zu gehorchen. In der Familie, dem Prototyp des Staates und dem Urquell aller öffent- lichen Rechte, hat sich noch ein geringer Rest ihres ehemals staatlichen Charakters in der väterlichen und eheherrlichen Gewalt erhalten; trotz- dem dies nur ein schwacher Abglanz des ursprünglichen Wesens ist, so hat es doch die spezifische Natur desselben bewahrt. Aus demselben Grunde konnte im Mittelalter das Lehnswesen das maßgebende Prinzip für die Struktur des Staates abgeben, weil die Rechte des Lehnsherrn keine Forderungsrechte, sondern Hoheitsrechte waren. Im heutigen Recht gibt es — von dem in der familienrechtlichen Gewalt enthal- tenen, geringfügigen Rest abgesehen — keine Privatuntertänigkeit und keine Privatgewalt; der Staat allein herrscht über Menschen. Es ist dies sein spezifisches Vorrecht, das er mit Niemandem teilt. Sein Wille hat allein die Kraft, den Willen der Individuen zu brechen, über Vermögen, natürliche Freiheit und Leben derselben zu verfügen '). Nur darf man sich nicht dem Irrtum hingeben, als ob der Staat seine Aufgabe lediglich durch Ausübung seiner Herrschaftsrechte verwirklichen könnte; er macht von denselben vielmehr nur so weit Gebrauch, als es notwendig oder nützlich erscheint?).. Der weit über- wiegende Teil der staatlichen Tätigkeit vollzieht sich ohne Anwendung von Herrschaftsrechten?). Man darf also nicht den Satz, daß das Herr- schen den spezifischen Inhalt der Staatsgewalt bilde, d. h. einen Inhalt, der bei keinem anderen Rechtsverhältnis wieder- kehrt, in der Art mißverstehen, daß das gesamte Walten des Staates »Herrschaft« sei‘). Man raubt dadurch dem Begriff »Herrschen« seine 1) Derselben Auffassung hat nunmehr auch Jellinek sich angeschlossen. Er sagt (Gesetz und Verordnungen 1887, S.191): „Die Macht des unbedingten Gebietens hat nur der Staat. Nur er kann herrschen und alle Herrschaft im Staate kann nur von ihm ausgehen. Die Macht der dem Staate Unterworfenen, der Einzelnen und der Verbände, ist ein Wollendürfen, die Herrschermacht ein Wollenkönnen. Alle Rechtsmacht der dem Staate Subjizierten ist durch den Staat bedingt, und eben durch diese Bedingung unterscheidet sie sich von der Herrschermacht“. Siehe ferner An- schütz S. 464 fg. 2) Uebereinstimmend Rosin a. a. O. S. 296. 3) Vgl. unten bei der Lehre von der Verwaltung. Wenn Gierke in Schmollers Jahrb. Bd. 7, S. 1130 ff. mir vorwirft, daß sich nach meiner Ansicht „allein in den Verhältnissen von Herrschaft und Unterwerfung der Inhalt der staatsrechtlichen Wil- lensdeterminationen erschö pft“, so ist dies vollkommen unbegründet und wird durch jeden Abschnitt dieses Buches widerlegt. 4) Dieses Mißverständnis ist mit besonderem Eifer von Z orn, Staatsrecht I, s 14 und Annalen 1882, S. 85 ff. aufrecht erhalten worden. In der 2. Aufl. I, S. 62, um. 5 hat er aber seine Ansicht dahin berichtigt, daß der Staat von ‚seiner Herr- schaft Gebrauch macht, soweit es erforderlich ist. Vgl. auch meine Ausfüh- tung ım Archiv für öffentliches Recht II, S. 158 ff.

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