Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1905

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 89

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [30] Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 25. Februar 1876 über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

(119) längern Dauer und jedenfalls nur unfker Befolgung der Bestimmungen Ark. 17 zuerken- nen. Ingleichen darf der Richter, wenn nur für die niedrigere Strafart ein Minimum bestlmme ist, auch mie der höhern Strafart nicht unter diese bestimmte kürzeste Dauer her- abgehen, selbst wenn solches nach Art. 17 zulässig wäre. Wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen die ordentliche Strafe auf einen verhältniß- mäsigen Theil derselben zu reduciren ist, und dieser Theil das niedrigste Maas der vor- geschriebenen Serafart nicht erreicht, so ist auf die zunächst niedrigere Strafart jedoch mit Berücksichtigung der verschiedenen Geltung der beiden Serafarten (Art, 53) überzugehen. Art. 19. Vollzichung der Handarbeitsfstrafen. Personen, welche ihren tebensunterhalt durch Handarbeilt gewinnen, kann der Richter bei auferlegter Handarbeicsstrafe nach seinem Ermessen die Verbüsung mit Unterbrechun- gen gestatten; doch sind dieselben in einer Woche mindestens zu Verbüsung von Drei Straftagen anzuhalten. Art. 20. Vorschriften wegen alternativer Strafen. Faßt in einer Untersuchung wegen eines Verbrechens, weshalb auf Gefängniß-, Hand- arbeits= oder Geldstrafe, oder auch nur auf Zwei dieser Strafarten alrernativ erkannt wer- den kann, der Untersuchungsrichter selbst das Erkenntniß ab, so hat er darin die Strafart), welche er in dem vorliegenden Falle für die zweckmäsigste haͤlt, sogleich zu bestimmen; wird von einer andern Behörde das Urthel gesprochen, so ist alternativ, jedoch soviel die Geld- strafe anlangt, ohne Festsetzung einer gewissen Summe zu erkennen, und es steht sodann dem Untersuchungsrichter die Wahl der Strafart zu, welche er dem Verurtheilten sofore bei der Publicarion des Erkennenisses bekannt zu machen hat, und wobei Ein Tag Gefäng- niß einem Tage Handarbeie und, insofern nicht bei einzelnen Verbrechen ein andres Ver- bäleniß vorgeschrieben ist, einer Geldstrafe von Achr Groschen bis zu Einem Thaler, wel- chen Betrag der Richter nach den Vermögens= oder sonstigen Verhälenissen des zu Be- strafenden festzusetzen hat, gleich zu achten ist. Es ist jedoch in allen Fällen, wo Geldstrafen alternariv zulässig fl nd, gegen alle Per- sonen, welche in öffentlichen Aemtern stehen, oder in städtischen oder ländlichen Gemeinden communliche Ehrenämter bekleiden, das Erkenneniß nur auf Geldstrafe zu richren, und von dem erkennenden Richter die Summe nach den obigen Verhältnissen zu bestimmen. W# alrernarive Strafen stattsinden, bleibt es dem Ermessen des Untersüchungerichrers überlas- sen, die Strafe theilweise auf die eine oder die andere Arr verbüsen zu lassen; eben so ist demselben unbenommen, die von ihm gewählte Strafarr auf Vorstellung des BVerurtheilten in eine andre gleichstehende und gesetzlich zulässige zu verwandeln.

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