Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1906

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bandzählung:: 90

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Titelseite

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: Titelseite

96 Titel II. Die „Rechte der Preußen“ subjeltive Rechte? in ihnen bezeichneten Angelegenheiten der gesetzgebenden (Art. 2, 13, 31) oder Verordnungsgewalt (Art. 37) überweisen. Warum man es für gut befunden hat, alle diese Vorschriften in dem Titel „von den Rechten der Preußen“ und nicht an passenderen Stellen der Verfassung unter- zubringen, kann hier gleichgültig sein, sicher ist, daß auch bei dieser Gruppe, wie bei der ersten, (oben 1) von „Rechten der Preußen“, über- haupt von subjektiven Rechten keine Rede sein kann. III. Gleichwohl wäre es verfehlt, die Ableitbarkeit subjektiver Rechte aus Tit. II rund zu verneinen, denn auf manche Vorschriften des Titels lassen sich solche Rechte, denen auch das für den Begriff des subjektiven Rechts kaum entbehrliche (vgl. Jellinek, System S. 101) Merk- mal der vorhandenen Schutzgarantie nicht fehlt, allerdings stützen. Soweit dies der Fall, handelt es sich, wie bereits hervorgehoben (oben S. 92, 93), überall nicht um staatsbürgerliche (politische), sondern um Typen aus dem Kreise der bürgerlichen Rechte (im Sinne des von G. Meyer, Staatsr. § 213, und Anschütz, Enzykl. S. 533 befolgten Sprachgebrauchs), und zwar sehr viel weniger um Ansprüche auf positive Leistungen (hierher gehört in gewissem Sinne Art. 7, da sich aus ihm der An- spruch auf staatlichen Rechtsschutz folgern läßt, auch Art. 32, sofern das dort gewährleistete Petitionsrecht einen Rechts- und Interessenschutz- anspruch in erweiterter und zugleich abgeschwächter Gestalt darstellt) als auf ein negatives Verhalten, ein Nichttätigwerden der Staatsgewalt. Unter der letzteren ist dabei niemals die gesetzgebende Gewalt zu verstehen, da es, wie erwähnt (oben S. 94) Individualrechte gegenüber dem Gesetzgeber nicht gibt, sondern die richterliche, ganz besonders aber die vollziehende Gewalt, die Verwaltung. Die „Rechte der Preußen“, soweit sie wirkliche subjektive Rechte darstellen, sind im Kerne ihres Wesens Ansprüche auf Unterlassung von Verwaltungsakten: solcher Verwaltungsakte nämlich, die anders und weiter als das Gesetz es gestattet, in die von der Verfassung, z. B. in den Art. 5, 6, 9, 11, 12, 20, 27, 29, 30, 33 bezeichneten Betätigungsmöglichkeiten der persönlichen Freiheit eingreifen. Hierbei ist aber sogleich zu betonen, daß Tit. II keine erschöpfende Beschreibung dessen enthält, was der einzelne im Staate Preußen an Freiheit überhaupt besitzt; die „Rechte der Preußen“ sind nicht im ausschließenden Sinne zu verstehen, derart, daß die Preußen nur das tun und lassen dürften was Titel II ihnen zu tun und zu lassen gestattet. Nicht nur die in der Verfassung genannten, sondern auch die dort unerwähnt gebliebenen Bestandteile der individuellen Freiheitssphäre, also nicht nur die Religions-, Preß-, Vereinsfreiheit usw., sondern z. B. auch die Freiheit der Berufswahl, des Aufenthalts, der

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