Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [15] Ministerialverordnung über das Verfahren bei der Vermessung und Versteinung der Grubenfelder.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Verfassungsurkunde. § 89. 161 betont; von einer Seite wurde ein Beisatz dahin gewünscht, daß die Stände von den getroffenen Verfügungen nachher so bald als möglich in Kenntnis gesetzt werden sollen, von einer anderen Seite dies als selbstverständlich bezeichnet 1). So steht die Notverordnung nahezu unbeschränkt in der Verfassung. In den Rechtszustand kann sie beliebig eingreifen, insbesondere auch Vorschriften der Verfassung aufheben und abändern. Eine Anführung der Gründe oder auch nur eine ausdrückliche Berufung auf eine Notlage ist nicht vorge- schrieben. Auch während die Stände versammelt sind, kann eine Notverordnung erlassen werden. Die Dauer der Notverordnung ist staatsrechtlich nur so lange gerechtfertigt, als die Sicherheit des Staates sie verlangt; formell aber bleibt sie mangels jeder Zeit- begrenzung in Kraft, bis sie durch Gesetz oder eine neue Notverord- nung beseitigt wird?. 9. Die Notverordnung hat die Kraft eines Gesetzes; durch Lan- desgesetze können Reichsgesetze nicht geändert werden; auch im Wege des § 89 kann daher in die Wirksamkeit von Reichsgesetzen nicht eingegriffen werden. Nach Art. 68 der Reichsverfassung steht dem Kaiser das Recht zu, unter teilweiser Anwendung der Vor- schriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 für den Fall des Krieges in den vom Feinde bedrohten oder besetzten Bezirken zum Zweck der Verteidigung und ohne Beschränkung auf die Kriegs- zeit für den Fall eines Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit jeden Teil des Bundesgebiets mit Ausnahme von Bayern in Kriegszustand zu erklären mit der Wir- kung, daß die Oberleitung der gesamten staatlichen Verwaltung an die Militärbefehlshaber übergeht und eine zeitweise Aenderung des Strafrechts, unter Umständen auch der Gerichtsverfassung und des Strafverfahrens, eintritt. Den Landesherren steht für den Be- reich ihrer Staaten diese Befugnis nicht zu, in Württemberg ins- besondere kann sie aus § 89 Vll nicht abgeleitet werden, da dabei 1) Vgl. Fricker a. a. O. S. 364 u. 365. 2) Vgl. Mohl, Staatsrecht Bd. 1 S. 198—202; Bitzer a. a. O. S. 289 u. 290; Sarwey, Staatsrecht Bd. 2 S. 19—22; Gaupp-Göz S. 183. Göz, Verfassungsurkunde. 11

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