Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [46] Ministerialbekanntmachung, betr. Veröffentlichung a) des Staatsvertrags zwischen Preußen und den bei der Hessisch-Thüringischen Staatslotterie beteiligten Staaten zur Regelung der Lotterieverhältnisse, b) des Schlußprotokolls zu diesem Vertrage und C) der zusätzlichen Vereinbarung zu dem Staatsvertrage vom 15. März 1902 über die Vereinigung der Großherzoglich Hessischen Landeslotterie und der Thüringisch-Anhaltischen Staatslotterie.

Volume count:: 46

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Schlußprotokoll Zum Staatsvertrage vom 17. Juni 1905.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

185 II. Zu Artikel 2 Abs. 2: Diese Bestimmung findet nicht nur auf die nach Art der gegenwärtigen Staatslotterien als dauernde Einrichtung veranstalteten, sondern auch auf ein— malige Lotterien Anwendung. III. Zu Artikel 5 Abs. 2: Die Regierungen der Hessisch-Thüringischen Staaten werden ohne Ein— vernehmen mit der Königlich Preußischen Regierung, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, nur solche Lotterien genehmigen oder zulassen, welche zur Förderung wohltätiger, gemeinnütziger oder für die Kunst oder Kunstgeschichte oder für die Geschichte bedentsamer Unternehmungen von hervorragendem allge- meinen Interesse dienen. IV. Zu Artikel 5 Abs. 2a): Ist eine Lotterie für das Gebiet mehrerer Staaten zugelassen, so wird bei der Berechnung der Spielkapitalien nur derjenige Betrag zu Grunde gelegt, welcher der Anzahl der zugelassenen Lose entspricht. V. Zu Artikel 5 Abs. 1b) bis ö: 1. Unter die Beschränkung auf „vorübergehende Zwecke"“ im Sinne des Artikel 5 Abs. 2 fallen nicht Veranstaltungen zur Förderung lokaler landwirtschaft- licher Zwecke. « 2.WirdderimArtike15Abs.2a)vorbehalteneBetragvon1.-Jäaufdeu Kopf der Bevölkerung in einem Staate in einem Jahre nicht vollständig in Anspruch genommen, so erhöht sich der vorbehaltene Betrag für das nächste Jahr um den nicht in Anspruch genommenen Betrag. Eine Übertragung auf ein späteres Jahr findet nicht statt. 3. Die Regierungen der Hessisch-Thüringischen Staaten werden der Königlich Preußischen Regierung von der Genehmigung jeder einzelnen Gelegenheits- lotterie mit Ausnahme der im Artikel 5 Abs. 4 gedachten Geldlotterien und Ausspielungen, dem Namen und der Firma ihres Generalunternehmers und ihrem Spielplane Mitteilung machen. 287

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