Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1906

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bandzählung:: 90

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nummer 19.

Bandzählung:: 19

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: [64] Ministerialbekanntmachung, betr. Änderungen der Postordnung vom 20. März 1900.

Bandzählung:: 64

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Änderungen der Postordnung vom 20. März 1900.

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: Appendix

591 Artikel 42. Auslegung. „Die Gerichtsherrlichkeit und die grundherrliche Polizei samt den aus diesen Rechten fließenden Befugnissen, Exemtionen und Abgaben“ beibehielt (I. K. 1477, 1478). Da die II. K. nicht nachgab (II. K. 1760, 1765), blieb die Meinungsverschiedenheit der Kammern hinsichtlich des Passus 1) bestehen und infolgedessen — insoweit — der Wortlaut der betreffenden Stelle in der oktr V als geltendes Recht in Kraft. Aus dem Satze „Bis zur Emanierung der neuen Gemeindeordnung“ usw. wurde der in die Übergangsbestimmungen eingestellte Art. 114 formiert. Nachmals sind aber die Art. 12 und 114 durch das Gesetz vom 14. April 1856 aufgehoben worden. An die Stelle des Art. 42 trat der Art. 2 dieses Gesetzes (oben 591). 2. Auslegung. — Die Abänderung des Art. 42 durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. April 1856 ist gleichbedeutend mit einfacher Auf- hebung ohne rückwirkende Kraft. Die beiden ersten Absätze der ursprünglichen Fassung sind in die neue nicht wieder übernommen. Daraus ergibt sich: hinsichtlich des Rechts der freien Verfügung über das Grundeigentum sind (soweit diese Materie noch der Landesgesetzgebung unterliegt; weitgehende Vor- behalte zugunsten der letzteren im EBG# Art. 62, 64, 119, 120) nicht nur „allgemeine“, sondern auch „besondere“ Gesetze, z. B. solche, welche sich nur auf das Grundeigentum oder auf bestimmte Arten von Grundstücken beziehen, verfassungsmäßig zulässig. Die durch Abst. 1 Satz 2 ausgesprochene „Gewährleistung“ ist zurückgenommen, wodurch natürlich nicht das Außerkrafttreten der über die Teilbarkeit des Grund- eigentums und über die Grundentlastung erlassenen Gesetze bewirkt wird. Gesetze zur Beschränkung der toten Hand, wie sie Abs. 2 vorsieht, bleiben zulässig (innerhalb der reichsgesetzlichen Schranken: EB#G# Art. 86, 87), wie sie vor der Abänderung des Art. 42 zulässig waren. Sodann heißt es im Art. 2 des Gesetzes vom 14. April 18.6: „Ohne Entschädigung beiben aufgehoben ..“ Doas bedeutet: so- weit die in Nr. 1 und 2 der ursprünglichen Fassung bezeichneten Rechts- verhällnisse und Einrichtungen bereits aufgehoben, die im letzten Absat dieser Fassung vorbehaltenen „besonderen Gesetze“ bereits ergangen sind, behält es dabei sein Bewenden; das Gesetz vom 14. April 18.6 legt sich auch insofern keine rückwirkende Kraft bei (vgl. Bemerkungen von Schwartz und Arndt zu Art. 42). Soweit aber die Ausführung der Anordnungen des Art. 42 noch nicht bewirkt ist, besteht eine Pflicht des Gesetzgebers, sie zu bewirken, fortab nicht mehr.

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