Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [74] Ministerialbekanntmachung, betr. Genehmigung der neuen Satzung der städtischen Sparkasse zu Berka a. I.

Volume count:: 74

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Satzungen der städtischen Sparkasse zu Berka a. Ilm.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

273 3. vier Bürgern, welche nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeindeordnung zu Ge— meindeämtern wählbar sind. Die unter 3 genannten Vorstandsmitglieder werden durch den Gemeinderat in beschlußfähiger Sitzung mit Stimmenmehrheit auf 4 Jahre gewählt und zwar so, daß jedes 2. Jahr zwei aus- scheiden. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Das erste Mal scheiden die beiden im Jahre 1902 gewählten Mitglieder aus. Nicht wählbar sind solche Personen, welche Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrats des hiesigen Vorschußvereins sind. Beim Eintritt einer Anderung in der Zusammensetzung des Vorstandes sind die Namen der sämtlichen Mitglieder durch das amtliche Nachrichtenblatt für das Großherzogtum und durch das hier verbreitetste Lokalblatt zur öffentlichen Kenntuis zu bringen. 85. Der Sparkasse-Vorstand vertritt die Sparkasse in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. " 86. Urkunden, welche von dem jedesmaligen Bürgermeister der Gemeinde Berka a. Jlm bezüglich dessen Stellvertreter und von einem der vier auderen Vorstandsmitglieder unterzeichnet und welchen das Sparkassesiegel beigedrückt ist, sind als öffentliche Urkunden zu betrachten. In Betreff der Quittungsleistung über zurückgezahlte Aktiv-Kapitalien und Zinsen und der Einträge in den Schuldbüchern gelten die besonderen Bestimmungen in den §§ 15, 21, 30. 87. Der Sparkasse-Vorstand hat im allgemeinen die Sorge dafür, daß die Verwaltung den Satzungen gemäß geführt werde. Er versammelt sich, so oft es die Umstände nötig machen und faßt Beschlüsse durch Stimmenmehrheit (bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende), besorgt das Einnahme= und Ausleihungsgeschäft, beaufsichtigt das Rechnungswesen und autorisiert die erforderlichen Ausgaben. Er ist dagegen der Beaufsichtigung des Gemeinderates unterworfen, dem es obliegt, von Zeit zu Zeit durch Anordnung von Revisionen von dem ordnungsmäßigen Gange des Geschäfts sich zu überzeugen. 88. Zu den Sitzungen des Sparkasse-Vorstandes sind unter Belanntgabe der Tagesordnung sämtliche Mitglieder einzuladen. Gültige Beschlüsse können nur gefaßt werden, wenn wenigstens vier Vorstandsmitglieder zugegen sind. § 9. Insoweit über die Obliegenheiten und die Geschäftsführung des Sparkasse-Vorstandes und der Sparkassenbeamten nicht in diesen Satzungen Bestimmung getroffen worden ist, wird dies in einer besonderen vom Sparkasse-Vorstande zu entwerfenden und vom Gemeinderate zu genehmigenden Geschäftsordnung geschehen. 437

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