Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 30.

Volume count:: 30

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

$ 30. Der Finanzbefehl. 37 Was wir hier vor uns haben, ist also nur eine Erscheinungs- form eines allgemeineren, auch sonst wohl bekannten Rechts- begriffes. 3. Müssen wir demnach ein dem Gebiete der Finanzgewalt eigentümliches Gewaltverhältnis annehmen, so ist die weitere Frage: wie wird diese Überwachungsgewalt gegenüber den Beteiligten begründet? Jene Verminderung der Freiheit, welche ein Ge- waltverhältnis für den ihm Unterstellten bedeutet, versteht sich nie von selbst. Sie muß immer zurückführbar sein auf einen der zwei Rechtsgründe, welche in unserem Verfassungs- und Rechts- staat Eingriffe in die Freiheit allein zu rechtfertigen vermögen: gesetzliche Grundlage oder freiwillige Unterwerfung. Bei den Gewaltverhältnissen kommt aber noch eine Voraussetzung hinzu, an der ihr Wesen hängt und durch deren Erfüllung sie immer erst fertig werden: es handelt sich durchweg um eine Ein- richtung, eine Veranstaltung der öffentlichen Gewalt, bei der sie für den bestimmten Zweck maßgebend sein und das Nähere bestimmen will; erst der tatsächliche Eintritt in diesen Machtbereich bringt das Gewaltverhältnis zur vollen Entstehung "®. Bei unserem finanzrechtlichen Gewaltverhältnisse vollzieht sich das in der Weise, daß zunächst das Gesetz in allgemeiner Weise die Verhältnisse bezeichnet, in welchen zur besseren Sicherung der bei Haenel, St.R. I, S. 285 ff., vor allem S. 287 Anm. 15: „Jene Regulative haben die doppelte Bedeutung teils von Anweisungen für die Behörden für die Handhabung der ihnen eingeräumten Kontrollgewalt...teils... von Befehlen, zu deren Befolgung die Beteiligten kraft jener Kontroll- gewalt der Behörden oder kraft rechtsgeschättlicher Unterwerfung ver- pflichtet sind“. — Salzsteuerges. v. 12. Okt. 1867 $ 6 bringt das Verhältnis folgendermaßen zum Ausdruck: „Die in $& 3 bezeichneten Anstalten (zur Salz- gewinnung) unterliegen zur Ermittelung des Abgabebetrages, sowie zur Ver- hütung von Defraudationen hinsichtlich ihres Betriebes und geschäftlichen Verkehres der Kontrolle der Steuerverwaltung, welche durch eine von dieser zu erlassende Anweisung geregelt wird“. Die Kontrolle bedeutet das auf- erlegte Gewaltverhältnis, die Anweisung zieht die Folgerungen daraus, wie die Dienstanweisung aus dem Dienstgewaltverhältnis. 18 Wenn der Dienstpflichtige, Beamte, Schöffe, Soldat, seinen Dienst an- getreten hat, eingereiht ist in das große öffentliche Unternehmen, dem er dienen soll, dann beginnt mit der „aktiven Dienstpflicht“ für ihn der neue Rechtszustand, der die Dienstgewalt weckt; vgl. unten $ 43, I,n. 2. Ebenso bewirkt der tatsächliche Eintritt des Benutzers in den Betrieb der öffentlichen Anstalt, in den Bannkreis ihres Hausrechts jenes Abhängigkeits- verhältnis, das wir als Anstaltsgewalt bezeichnen; vgl. unten $ 52, 11. 24 *

Access restriction

Copyright

fullscreen: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation