Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1876.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [104] Ministerialbekanntmachung, betr. die Abänderung der Wahlordnung für die Handwerkskammer und den Gesellenausschuß derselben.

Volume count:: 104

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 331 — 1) Bis zum Erlaß der N. L.-O. waren die Verhältnisse des Kloster= und Studienfonds jeder ständischen Einwirkung entzogen. Nach dem Gesetze vom 12. Oktober 1832 Nr. 28, § 12 und 13 sind die Etats über die Verwaltung des Fonds (Etats der „Klosterverwaltungskasse“ — s. § 220, Anm. 1) von der Herzogl. Kammer, nach dem Gesetz vom gleichen Tage Nr. 29, 8 31 und 32 die Über die Verwendung der Reinerträge des Fonds (Etats der „Kloster- reinertragskasse“ — §221, Anm. 1 und 2) vom Finanzkollegium aufzustellen. — Auf dem 1. ordentl. Landtage ist gelegentlich der Beratung des Ausgabekapitels „Unterstützungen“ des Etats der Klosterreinertragskasse von verschiedenen Seiten die Ansicht aufgestellt, daß den Ständen, wie schon der vom § 185 verschiedene Wortlaut des § 223 ersehen lasse, in Beziehung auf die Feststellung des frag- lichen Etats weitergehende Rechte als bei der Vereinbarung des Staats- haushaltsetats gewährt seien und daß sich namentlich das Bewilligungsrecht hier nicht auf die einzelnen Abteilungssummen beschränke, sondern auf jede Position derselben erstrecke. Daraus wurde die Folgerung abgeleitet, daß bei dem Fortfall einer bewilligten Unterstützung im Laufe der Finanzperiode die Regierung nicht berechtigt erscheine, eine andere innerhalb der Abteilungs- summe an deren Stelle treten zu lassen. Obwohl die namhaftesten Vertreter jener Annahme, Hettling und v. Cramm-Sambleben, sich mit aller Bestimmt- heit darauf berufen haben, daß das behauptete Recht bei der Beratung des Landesgrundgesetzes von der Regierung ausdrücklich anerkannt sei (Sitzung vom 3. und 4. April 1834), hat die Ständeversammlung bei dem entschiedenen Widerspruch des Staatsministeriums doch mit gutem Grund schließlich Be- denken getragen, ihrer Ansicht zu folgen und für die Feststellung der Kloster- reinertragskassenetats Befugnisse in Anspruch zu nehmen, die aus dem Fehlen der im § 185 gebrauchten Worte: „nach den einzelnen Abteilungen“ sich keines- wegs begründen lassen (Kommissionsbericht vom 20. und Schreiben vom 22. Dezember 1834, Anl. 6 zu Prot. 208 und Anl. 6 zu Prot. 209 des 1. ordentl. Landtages). 2) Auch die Einsicht der Vollzugsetats der Klosterreinertragskasse über die abgelaufene Finanzperiode (s. § 188, Anm. 1) und der Rechnungen des Klosterkapitalfonds. 8 224. e) Veräußerungen. Die Güter und Gerechtsame der vereinigten Fonds können weder im Ganzen noch in einzelnen Theilen ohne ständische Ein- willigung veräußert werden, und es kommen dabei dieselben Bestimmungen und Modificationen zur Anwendung, welche im § 164 und 165 bei dem Cammergute vorgeschrieben sind!). 1) Desgleichen findet auch hier die Bestimmung im §189, Satz?2, ferner in betreff der ohne Mitwirkung der Stände zulässigen Veräußerungen das Gesetz

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Contents: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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