Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [112] Ortsgesetz für die Stadt Ilmenau, betreffend den Schlachtzwang.

Volume count:: 112

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

§ 36. Rechte u. Pflichten d. Staatsangehörigen im allgemeinen 2c. 69 5. durch Verheiratung einer Deutschen mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder Ausländer. Viertes Kapitel. Wirkungen der Staatsangehörigkeit. 8§ 36. Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen im allgemeinen; bürgerliche Grund= und Freiheitsrechte im besonderen. Aus der Staatsangehörigkeit, d. h. aus dem Verhältnis der Zu- gehörigkeit eines Menschen zu einem bestimmten Staate entspringen gewisse Pflichten, deren Erfüllung die Staatsgewalt zur Durchführung ihrer Aufgaben von den Untertanen fordert. An sie knüpfen sich aber auch eine Reihe von Rechten, von Ansprüchen der Untertanen darauf, daß, wie sie gegenüber dem Staate, auch dieser ihnen gegenüber seinen Verpflichtungen nachkommt. Die hier erwähnten Beziehungen äußern sich in Deutschland in doppelter Weise: einmal gegenüber dem Reiche, sodann auch gegenüber dem Bundesstaate. « A. An Rechten, die sich aus dem Staatsbürgerrechte ergeben, sog. bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten sind hervorzuheben: 1. der Anspruch auf Schutz im Auslande. Art. 3 Abs. 6 der RV. besagt hierüber: Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reiches. Diesem Zwecke dienen die Gesandtschaften und Konsulate eventl. Entsendung von Kriegs- schiffen und Truppen. Ferner darf ein Deutscher einer ausländischen Regierung zur Ver- folgung oder Bestrafung nicht überliefert werden (§ 9 RStG#B.). 2. Anspruch auf gleichmäßigen Schutz im Inlande und auf den Genuß der Wohltaten der Gesetze. Bei Justiz- verweigerung steht jedem Deutschen das Recht der Beschwerde beim Bundesrate zu (Art. 77 RV.). Mit diesem Anspruche hängt zusammen: a) das Verbot der Ausweisung eines Deutschen aus dem Bundes- gebiete (vergl. Freizügigkeitsges. §5 1, 12; Rt G. 39 Z. 2, 284 Abs. 2; 362 Absf. 3). b) Das Verbot der Auslieferung eines Deutschen an eine aus- ländische Regierung (RSt GB. 8 9). Innerhalb des Reichs besteht zwischen den einzelnen Bundesstaaten eine Rechtshilfe= und Auslieferungspflicht (Ges. vom 21. Juni 1869, GV. 88 157—160).7) 3. Anspruch auf Ausübung der politischen Rechte, wobei jedoch zu beachten ist, daß die Ausübung bezüglich des Reichs allen 1) Hinsichtlich der Strafverfolgung vgl. namentlich die §§ 157, 159, 160; GV., hinsichtlich der Strafvollstreckung die §§ 163, 164 GV.

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Law Gazette

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