Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 43.

Volume count:: 43

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [141] Provisorisches Gesetz, betreffend die Inkraftsetzung des Staatsvertrags über die Fortdauer der Landgerichtsgemeinschaft in Gera.

Volume count:: 141

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

411 Der Betrag der Auslagen, welche bei einem Gericht in einer bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtssache erwachsen, ist diesem Gericht mitzuteilen. Das Recht des letzteren, die Auslagen von der zahlungspflichtigen Partei ein- zuziehen, bleibt unberührt. Art. 25. Die Gerichtskosten werden bei dem Landgericht, insoweit nicht die Reichs- gesetzgebung Anwendung findet, nach den Gesetzen des Staates berechnet, aus welchem die betreffende Sache an das Landgericht erwachsen ist. Art. 26. Geldstrafen und Gerichtskosten in den beim Landgericht in erster Instanz anhängigen Sachen fließen in die gemeinschaftliche Kasse, in den Sachen, welche sonst an das Landgericht kommen, in die Kasse des Staates, dem das mit der Sache in erster Instanz befaßte Gericht angehört. Art. 27. Die für den gemeinschaftlichen Aufwand erforderlichen Summen werden, soweit sie nicht in den eigenen Einnahmen der gemeinschaftlichen Kasse Deckung finden, von den vertragschließenden Regierungen nach dem Verhältnis ihrer zum Landgerichtsbezirk gehörigen Bevölkerungen aufgebracht. Bei Feststellung dieses Verhältnisses bildet das Ergebnis der jeweiligen letzten Volkszählung die Grundlage, und zwar je von dem auf das Jahr, in welchem die Zählung stattgefunden hat, folgenden Kalenderjahre ab. Die Beiträge sind in vierteljährlichen Vorauszahlungen zu leisten. Art. 28. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1907 in Kraft. Bis zum 1. Oktober 1929 kann er von keinem Teile gekündigt werden. Vom 1. Oktober 1929 an steht jedem Teile die Kündigung mit der Wirkung offen, daß der Vertrag mit dem Ablauf des zweiten vollen Kalenderjahres die Verbindlichkeit für beide Teile verliert. 1906 70

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