Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1907

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1907.

Volume count:: 91

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [50] Ministerialverordnung, betr. Todesursachenstatistik.

Volume count:: 50

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Sachsen-Altenburg. 351 Strafsachen zu, welche jedoch die gerichtliche Verfolgung der aus einer Rechtsverletzung herfließenden Privatansprüche niemals ausschließt oder aufhebt. § 9. Vom Herzoge allein können unter den weiter unten — Abtheilung V. §§ 201—209 — folgenden näheren Bestimmungen, Steuern und Landesabgaben auzgeschrieben werden. § 10. Dem Herzoge steht die ausschließende Verfügung über das Militär zu. Nur mit seiner Zustimmung und in seinem Namen kann eine Bewaffnung der Landeseinwohner angeordnet werden. III. Abschnitt. Verhältniß zum Gesammthause Sachsen und zum deutschen Bund. § 11. Der Herzog ist zugleich Mitglied des deutschen Bundes und des Gesammthauses Sachsen. In dieser Be- ziehung hat er nach den Bundes= und Hausgesetzen Rechte und Pflichten, welche durch die innere Landesgesetzgebung nicht geändert werden önnen. § 12. Die Beschlüsse der Bundesversammlung, welche die Verhältnisse des deutschen Bundes, der Bundesglieder, und der deutschen Staatsbürger im Allgemeinen betreffen, sind ein Theil des Staatsrechts des Herzogthums Altenburg, und haben in demselben, nach deren Verkündigung durch den Landesherrn, verbindende Kraft. Hierdurch wird jedoch die Mitwirkung der Landstände des Herzog- thums in Ansehung der Aufbringung der Mittel zur Er- füllung der Bundesverbindlichkeiten, insoweit dieselbe verfassungsmäßig begründet ist (§ 204), nicht ausgeschlossen. IV. Abschnitt. Nachfolger in der Regierung. § 13. Die Nachfolge in der Regierung des Herzog- thums ist, vermöge der Primogeniturordnung vom 24. Juni 1703 und der letztwilligen Verordnung vom 11. Januar 1705 1), erblich in der geraden leiblichen und gesetzmäßigen Nachkommenschaft des jetzt regieren- den Herzogs vom Mannsstamme, nach den Grundsätzen des Erstgeburts- rechts und der Linealordnung; — dergestalt, daß beim Erlöschen der regierenden Linie jederzeit der nächsten Linie und in derselben dem Erst- gebornen und dessen männlicher Nachkommenschaft der Vorzug gebührt. Hiernach bestimmt sich in dem Herzoglichen Spezialhause die Staats- erbfolge auch bei allen, künftig demselben anfallenden Landen und Be- itzungen in allen und jeden Sunccessionsfällen, für welche übrigens die Verträge und das Herkommen in dem Sächsischen Gesammthause der Ernestinischen und der Albertinischen Linie die Richtschnur geben. Dabei wird zugleich bestimmt, daß eine Uebertragung der Landes- schulden von der neuen Erwerbung auf die Herzoglichen Hauptlande nicht ohne landschaftliche Zustimmung erfolgen könne. 1) Schulze, Hausgesetze Bd. 3 S. 203 ff. und 210 ff.

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