Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: II. Sachverzeichnis zu dem Regierungsblatt des Großherzogtums im Jahre 1908.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

— 426 — #175. Für Verfügungen außerhalb des Genehmigungsverfahrens kann die Bau- polizeibehörde Gebühren von 0, 50 bis 30 festsetzen. Auch können die durch unbegründete Einwendungen gegen einen Bau erwachsenen Kosten dem Widersprechenden zur Last gelegt werden. # 176. Bei Bauten, welche zu gemeinnützigen, kirchlichen oder Schulzwecken errichtet werden, sowie bei Plänen, welche im wesentlichen zu gemeinnützigen Zwecken aufgestellt werden, kann die Baupolizeibehörde die nach den vorstehenden Bestimmungen zu entrichtenden Gebühren herabsetzen oder in Wegfall stellen. *177. Mehrere Personen, welche gemeinschaftlich eine Baugenehmigung nachgesucht, einen Antrag auf Genehmigung eines Bebauungs-, Umlegungs= oder Enteignungsplanes eingereicht oder Einwendungen erhoben haben, haften für die Kosten als Gesammtschuldner. # 178. Die Baupolizeibehörde kann die Behandlung einer Bauanzeige oder eines Antrags auf Genehmigung von Bebauungs= oder Umlegungeplänen von der Erlegung eines Kostenvorschusses in Höhe der muthmaßlich entstehenden Verläge, sowie der Ge- nehmigungsgebühr abhängig machen. Nach Feststellung der Kosten ist der etwa über- schießende Theil des Kostenvorschusses zurückzugeben. Xl. Abschnitt. Uebergangs= und Schlußbestimmungen. 179. Für bereits bestehende bauliche Anlagen und Einrichtungen treten die in dem neuen Gesetze bestimmten Anforderungen erst dann in Wirksamkeit, wenn und soweit an den Baulichkeiten Veränderungen oder umfassendere Herstellungen vorgenommen oder nothwendig werden. # 180. Baugenehmigungen, welche beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits ertheilt waren, gelten, dafern sie nicht nach dem bisherigen Rechte schon früher erloschen wären, noch auf die Dauer zweier Jahre vom Inkrafttreten des Gesetzes an gerechnet. Wegen ihrer Zurücknahme gilt die Bestimmung in § 157. #181. Baufluchtlinien, welche lediglich von der Baupolizeibehörde festgestellt worden waren, bleiben in dem Maße verbindlich, als sie es zeither schon waren. Doch ist in den Fällen, in welchen hierüber Zweifel entstehen können oder die Feststellung sich auf ein größeres Plangebiet erstreckt, auf eine baldige anderweite Feststellung nach Maß- gabe dieses Gesetzes hinzuwirken. 182. Ortsbauordnungen, ortsgesetzlich festgestellte Bebauungspläne und orts- gesetzliche Bestimmungen, welche sich auf die in diesem Gesetze behandelten Gegenstände

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