Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [75] Ministerialbekanntmachung, betr. die Anlegung von Mündelgeld bei der neu errichteten Sparkasse in Vacha.

Volume count:: 75

Document type:: law_collection

Structure type:: law

1528 Bechselregreß. indem er von einem Indossanten des Wechsels die Zahlung der Regreßsumme forderte und gegen Aushändigung des Wechsels auch wirklich erlangte, so daß nun dieser Indossant in den Besitz des Wechsels gesetzt ist, so kann sich dieser nun seinerseits bezahlt machen durch einen Regreß an seine Vorgaranten (nämlich den Aussteller und die allenfallsigen Vorindossanten) und dieser Regreß heißt „Rembours- regreß“, auch „Regreß des Indossanten“. — Alle Regreßforderungen haben materiellrechtlich denselben Charakter wie die Klage auf Zahlung der Tratte, welche gegen den Acceptanten erhoben wird: sie sind wechselmäßige Ansprüche; dieser ihrer Natur nach eignen sie sich insgesammt zur Einklagung im Wechselprozesse; allein bei den Sekuritätsregressen finden — der Natur des Urkundenprozesses wegen — Ausnahmen statt, hierüber s. d. Art. Wechsel- prozeß. Wenn die Regreßklage im Wege des ordentlichen Verfahrens gegen den Wechselschuldner (Regreßschuldner) erhoben wird, so bleibt ihm doch die materielle Wechselstrenge und der regreßpflichtigte Beklagte (Aussteller, Indossant oder Avalist) darf sich auch im ordentlichen Verfahren nur solcher Einreden bedienen, welche aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder gegen den jedesmaligen Kläger zustehen (s. d. Art. Wechseleinreden und Wechselprozeß). Normale Voraussetzung jeder Regreßnahme ist die formelle Beurkundung jener gefährdenden Thatsache, wegen welcher der Wechselinhaber Regreß nimmt; diese Beurkundung ist der Protest (s. d. Art. Wechselprotest). Wie der Protest je nach seiner Veranlassung einen sehr verschiedenen Inhalt und Zweck hat, so auch die Regreßnahme im Einzelnen. Verweigert der Bezogene die Annahme oder giebt er eine Erklärung ab, welche der Verweigerung der Annahme wechselrechtlich gleichkommt, so kann der Inhaber des Wechsels gegen Aushändigung des Mangels Annahme ausgenommenen Protestes von dem Indossanten und dem Aussteller Sicherheitsbestellung dafür fordern, daß die Bezahlung der Wechselsumme oder des nicht angenommenen Betrags der- selben, sowie die Erstattung der durch die Nichtannahme veranlaßten Kosten am Verfalltage erfolgen werde; die Regreßpflichtigen haben aber das Recht, auf ihre Kosten die schuldige Summe bei Gericht oder bei einer zur Annahme von Depositen. ermächtigten Anstalt oder Behörde niederzulegen. (In Betreff der Deposition f. Kowalzig, a. a. O. S. 72, 73). Die geforderte Sicherheit kann in Verpfändungen, Bürgschaftsbestellung u. dgl. bestehen; zur Legitimation des Regreßberechtigten gehört lediglich der Besitz der Protesturkunde; die Wirkung der bestellten Sicherheit erstreckt. sich über die veranlassenden Regreßberechtigten hinaus: die Kaution haftet auch allen übrigen Nachmännern der Bestellung, insofern sie gegen ihn den Regreß auf Sicher- stellung nehmen; sie sind weitere Sicherheit zu verlangen nur in dem Fall berechtigt, daß sie gegen die Art oder Größe der Kaution begründete Einwendungen geltend zu machen im Stande sind. Ueber das weitergehende Französische (Code de comm. art. 120, 163) und das ältere Recht s. Kuntze, a. a. O. S. 92 ff.; Bierer, a. a. O. S. 76. Die Kaution muß zurückgegeben werden, wenn sie zwecklos ist. Dies ist der Fall, sobald die wechselmäßig vollständige Annahme des Wechsels nachträglich erfolgt; ferner wenn die Kaution verjährt ist: nämlich wenn gegen denjenigen Regreßpflich- tigen, welcher die Sicherheit bestellt hat, binnen Jahresfrist vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet, auf Zahlung aus dem Wechsel nicht geklagt worden ist; oder endlich, wenn die Zahlung des Wechsels erfolgt, oder die Wechselkraft desselben erloschen ist. Der zweite Fall von Sicherheitsregreß liegt vor, wenn Sicherheitsprotest in einem der unter dem Art. Wechselprotest Ziff. 3 (s. oben Bd. III. S. 1289) auf- gezählten gesetzlichen Fälle richtig erhoben worden ist. Dabei hat der Besitzer des Wechfels zunächst von dem Acceptanten Sicherheitsbestellung zu verlangen; der bloße Besitz des Wechsels vertritt hierbei die Stelle einer Vollmacht, in gesetzlich aufgezählten Fällen von dem Acceptanten Sicherheitsbestellung zu fordern und, wenn solche nicht zu erhalten.

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fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

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