Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kriegszustand_kriegsstrafgesetze_gerichtsbarkeit_1918

Title:: Kriegszustand, Kriegsstrafgesetze und Gerichtsbarkeit.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: XIII. Geltungsgebiet: Deutsche und Ausländer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 12 — Perfönl. 1 Materielles Recht Geltungs- gebiet Allg. Strafbestimmungen Militärstrafgesetzbuch Kriegsgesetze, Kriegszustand usw. XIII. §* 160 MSte#B. Nach § 160 MSt GB. ist ein Ausländer oder Deutsche und §57 MöStGB. (Kriegsverrat) Deutscher, der während eines g. das D. Reich aus- Ausländer. §58 (kriegsv. Begünstigung) gebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplatze sich §*59 (Verabredung eines Kriegsver= sich einer der nebenbez. strafb. Handlungen schuldig rats) macht, nach den in diesen s§ gegeb. Bestimmungen 8 134 (Beraubung Verwundeter oder zu bestrafen. Kranker). [§J160 MStGB. nimmt Bezug: in #57 (50) (für deutsche Militärpersonen s. )).MSt GB. auf §§ 80—93 St GB., in 5 581 Mt GB. auf § 90 StG.] Nach den Gesetzen des D. Reichs straf! 161 MStG#. bare Handlungen in einem von deutschen Truppen besetztem ausländischen Gebiete gegen deutsche Truppen oder Angehörige derselben oder gegen eine auf Anordnung des Kaisers eingesetzte Behörde sind ebenso zu bestrafen, als wenn sie im Bundesgebiete begangen wären (7 161 MöSt G.). XIV. § 91 Abs. 1 StGB.: Gegen Ausländer ist wegen der in den §8 87, Ausländer.7 St GB., 8§ 89, 90 St GGB. (diese in 89, 90 StGB. bezeichneten Handlungen nach dem Fassung des RG. v. 3. 7. 1893). 8 91 Abs. 2 StGB.: Begehen Ausländer solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des D. Reichs oder eines Bundesstaats sich innerh. des Bundesgebiets aufhalten, so kommen die in den 88 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung. Kriegsgebrauche zu verfahren (Abs. 1 des 8 91 StGB.). Es haben also g. Ausländer, die sich einer der betr. Straftaten während eines g. das D. Reich ausgebroch. Krieges im Inlande, aber nicht unter dem Schutze des Reichs oder eines Bundesstaats, oder im Auslande schuldig machen, die für sich be— stehenden Grundsätze und Vorschriften des Kriegs- rechts (daher auch die der Kriegsnotwendigkeit) zur Anw. zu kommen. Nicht jeder im Inlande weilende Ausländer ge- nießt Schutzaufenthalt i. S. des § 91. Nicht unter aunserem Schutze stehen vor allem die Angehörigen der feindl. Kriegsmacht. Für Handlungen in Er- füllung ihrer Dienstpflicht sind sie an sich straf- rechtlich nicht verantwortlich. Sie können es aber werden durch die Art und Weise ihrer Angriffe auf

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