Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 27.

Volume count:: 27

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [96] Dritter Nachtrag zu der Ministerialbekanntmachung vom 28. Februar 1902, betr. die Bedingungen für ärztliche Behandlung, Wartung und Verpflegung Kranker in den Großherzoglich Sächsischen Landesheilanstalten in Jena.

Volume count:: 96

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 65668 — 2. Außerordentliche Einnahmen durch Erbschaften und ähnliche Erwerbungen gelten jedoch nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als Vermehrungen des Stamm— vermögens, sie kommen daher ebenso, wie Verminderungen des letzteren — vorbehältlich der Bestimmungen in § 21 — nur insofern in Berücksichtigung, als die Erträgnisse des Vermögens dadurch vermehrt oder vermindert werden. 3. Von dem Einkommen sind abzuziehen: a) die Beiträge zu der für Rechnung der Staatskasse eingehobenen Grundsteuer und zur Landes-Immobiliarbrandkasse; b) die von den Beitragspflichtigen gesetz= oder vertragsmäßig zu leistenden Beiträge zu Kranken-, Unfall-, Alters= und Invalidenversicherungs-, Wittwen-, Waisen-, Pensions= und Sterbekassen; J) Versicherungsprämien und indirekte Abgaben insoweit, als sie zu den geschäftlichen Unkosten zu rechnen sind. 4. Zu den nach Punkt 1 abzuziehenden Ausgaben sind namentlich folgende nicht zu rechnen: a) Ausgaben, welche zur Verbesserung oder Vermehrung der Kapitalanlage dienen, wie zu Bodenmeliorationen, zur Erweiterung einer Fabrik und dergleichen; b) die Kosten des Unterhalts des Beitragspflichtigen und seiner von ihm zu unter- haltenden Angehörigen (Wohnung, Kleider, Nahrung, Bedienung, Unterricht der Kinder 2c.) einschließlich des Aufwands für Vergnügungen; J) Unterstützungen, welche der Beitragspflichtige freiwillig an Andere gewährt; 4) die indirekten Staatsabgaben, Zölle, Gemeinde= und alle sonstigen Steuern, inso- fern nicht vorstehende Bestimmung unter 3 einschlägt; e) Lebensversicherungsprämien. 5. Fällt aus. 6. Ist das Einkommen einer Person, welche innerhalb Landes eine eigene Haus- haltung hat, geringer als die Summe, welche sie zur Bestreitung des Unterhalts für sich und die von ihr unterhaltenen Personen oder zu freiwillig an Andere gewährten Unterstützungen aufwendet, so kann diese Summe, soweit nicht die in § 13 Absatz 2 an- geführten Verhältnisse vorliegen, als Betrag des Einkommens angenommen werden. Bezieht dieselbe jedoch nachweislich Einkünfte, welche nach den Bestimmungen in § 5 Absatz 1 und in § 6 unter 4 und 5 bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens außer Betracht zu bleiben haben, so sind diese Einkünfte von dem vorstehender Bestimm- ung gemäfß festgestellten Einkommensbetrage in Abzug zu bringen. 7. Bei jedem Einkommen, welches aus Sachsen nach anderen deutschen Staaten oder nach dem Auslande bezogen wird und nach § 2 in Sachsen steuerpflichtig ist, sind

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