Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

§ 51. Der Militärdienst. 519 25. März 1899 (R.-G.-Bl. 1899, S. 213): „Mannschaften der Fußtruppen, der fahrenden Feldartillerie und des Trains, welche freiwillig, und Mannschaften der Kavallerie und reitenden Artillerie, welche gemäß ihrer Dienstverpflichtung im stehenden Heere drei Jahre aktiv gedient haben, dienen in der Landwehr ersten Auf- gebots nur drei Jahre.“ In dieser Form gilt der § 8 für die Zeit vom 1. April 1899 bis zum 31. März 1904. Die Vorschriften der Reichsverfassung und der Reichs-Militärgesetze, ins- besondere des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. No- vember 1867 (B.-G.-Bl. 1867, S. 131) und des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (R.-G.-Bl. 1874, S. 45) mit seinen zahlreichen Abänderungen, namentlich vom 6. Mai 1880 (R.-G.-Bl. 1880, S. 103) und vom 11. Februar 1888 (R.-G.-Bl. 1888, S. 11), find nebst Ausführungsbestimmungen, welche auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften vom Kaiser erlassen wurden, in der vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Staatssekretärs v. Bötticher! als besonderes Werk und im Centralblatt für das Deutsche Reich 1889, S. 5 ff., veröffentlichten Wehr- ordnung zusammengestellt. Sie gilt als solche nicht in Bayern, woselbst eine entsprechende Wehrordnung durch Königliche Verordnung erlafsen wurde. Die Wehrordnung hat zahlreiche Abänderungen und Ergänzungen erfahren, namentlich in Folge der Gesetze vom 3. August 1893 und 25. März 18992. Mit Rücksicht auf das Gesetz vom 25. März 1899 steht eine Neuredaction in Aussicht. Unter dem Namen „Heerordnung“ erging unter dem Namen „Militärische Ergänzungs- bestimmungen zur Deutschen Wehrordnung“? eine vom preußischen Kriegsminister gegengezeichnete Königlich preußische Verordnung. Entsprechende Heerordnungen wurden als, formell betrachtet, sächsische, württembergische und bayerische für die sächsischen, württembergischen und bayerischen Contingente erlassen. Hierin ist wieder die Einheitlichkeit des Heeres zu erkennen". Sachsen und Mürttemberg mußten kraft unmittelbarer Vorschrift in Art. 63, Abs. 5 der Reichsverfassung die preußische Heerordnung für ihre Contingente einführen. Die gleiche Verpflichtung lag auf Grund des Bündnißvertrages Bayern ob, da und insoweit es Ueberein- stimmung zu halten verpflichtet ist. Daß dieselbe Heerordnung in ver- schiedenem Gewande auftritt, hindert doch die Einheitlichkeit und Identität nicht. In Bezug auf die Kriegsmarine hat der Kaiser das Organisations= und Ver- ordnungsrecht, soweit nicht Gesetze entgegenstehen 3. Die auf die Kriegsmarine be- züglichen Vorschriften find in der Kaiserlichen Marineordnung vom 19. November 1889 in der Fafsung vom 12. November 1894" ergangen. Diese entspricht der Heer- ordnung. I. Wehrpflicht und deren Gliederung. „Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen“ (Reichsverfassung Art. 57). „Ausgenommen von der Wehr- pflicht sind nur“ (Kriegsdienstgesetz § 1) „a) die Mitglieder regierender Häuser, b) die Mitglieder der mediatifirten, vormals reichsständischen und derjenigen Häuser, welchen die Befreiung von der Wehrpflicht durch Verträge zugesichert ist oder auf Grund besonderer Rechtstitel zusteht.“ Diese Ausnahmen entsprechen der preußischen Militär-(Wehr-Gesetzgeb ung, die gemäß Art. 61 der Reichsverfassung in das ganze Bundes-(Reichs-) Gebiet ungesäumt eingeführt werden sollte. Art. XIV der Bundes- acte vom 8. Juni 1814 hatte den vormals reichsunmittelbaren Familien die Freiheit von der Militärpflicht eingeräumt. Daraus folgte jedoch nicht, daß die Bundes- (Reichs-)Gesetzgebung verpflichtet war und ist, die Ausnahmen einzuführen oder aufrecht zu erhalten 7. Ausgenommen von der Wehrpflicht waren ferner die vor 1 Als Stellvertreter des Reichskanzlers. 4 Anderer Ansicht Laband, II, S. 569. 2 Siehe z. B. Reichs-Centralbl. 1890, S. 63, 6 Siehe oben S. 463 und weiter unten. 1893, S. 157 und 318, 1899, S. 213. * Marineverord #angsbl. 1894, S. 265. 2 Berlin 1888 bei Ernst Siegfried Mittler 7 Sie oben S. 32; ebenso Seydel, Comm., Sohn. S. 318.

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