Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [49] Ministerialbekanntmachung, betreffend die Gewährung von Ruhelohn an staatliche Arbeiter des Großherzogtums und von Witwen- und Waisengeld an ihre Hinterbliebenen.

Volume count:: 49

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Grundsätze über die Gewährung von Ruhelohn an staatliche Arbeiter des Großherzogtums und von Witwen- und Waisengeld an ihre Hinterbliebenen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

85 15. Das Witwengeld beträgt 20 v. H. desjenigen durchschnittlichen Jahres- arbeitsverdienstes, der für die Berechnung der Unfallrente des Verstorbenen maß- gebend gewesen ist oder gewesen sein würde. 8 16. Witwengeld wird nicht gewährt an eine Witwe, deren Ehe a) erst dann geschlossen worden ist, als der verstorbene Ehemann bereits Ruhe— lohn bezog, b) erst 6 Monate vor dem Tode des Ehemannes geschlossen worden ist, voraus- gesetzt, daß der Tod nicht durch einen Betriebsunfall im Dienste des Staates herbeigeführt wurde. 817. Auf das Witwengeld finden 8 12 Abs. 1 und 8 13 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Das Witwengeld fällt weg im Falle der Wiederverheiratung mit dem Ablaufe desjenigen Monats, in dem die neue Ehe eingegangen worden ist. 8 18. Das Weisengeld beträgt für jedes Kind bis zum vollendeten 15. Lebensjahre 10 v. H. des in § 15 genannten Arbeitsverdienstes. Sind beide Eltern gestorben oder ist das Witwengeld nach § 17 nicht zu zahlen oder weggefallen, so erhöht sich das Waisengeld auf 15 v. H. Waisengeld wird nicht gewährt, solange und soweit eine Waise ihren vollen Lebensunterhalt erwirbt. Das Weisengeld ruht a) in Fällen des § 12 unter a und b, b) während der Dauer einer Zwangserziehung. 8 20. Der Gesamtbetrag des den Hinterbliebenen aus der Staatskasse zu gewährenden Witwen= und Waisengeldes darf 45 v. H. des durchschnittlichen Jahresarbeits- verdienstes (§ 15) des Verstorbenen nicht übersteigen. Soweit die Zusammen- rechnung einen höheren Betrag ergibt, erfolgt eine entsprechende Kürzung der zu zahlenden Bezüge. 19.

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