Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [58] Ministerialbekanntmachung, betr. die Genehmigung der Satzungen der öffentlichen Sparkasse Stotterheim.

Volume count:: 58

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Satzungen der ,,Sparkasse Stotternheim" zu Stotternheim.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

108 im Falle des Todes der betreffenden Person, für welche die Einzahlungen gemacht worden sind, Auszahlungen vor Ablauf des im voraus festgesetzten Zeitraumes nicht geleistet werden. Dieser Zeitraum darf zunächst zwanzig Jahre nicht übersteigen, er kann jedoch nach Ab— lauf von neunzehn Jahren auf weitere zehn Jahre ausgedehnt werden. Die gesperrten Schuldbücher enthalten unter dem Namen des Inhabers folgende Be— merkung: „Auszahlungen auf dieses Buch werden vor dem (Datum und Jahreszahl) nur dann gewährt, wenn der Tod der Person, auf deren Namen das Buch ausgestellt ist, durch Beibringung des Totenscheines nachgewiesen wird“, und für den Fall, daß der ursprünglich angenommene Zeitpunkt noch hinausgeschoben werden soll, noch die weitere Bestimmung: „Der Auszahlungstermin ist bis zum (Datum und Jahreszahl) hinausgeschoben worden.“ Für gesperrte Einlagebücher gelten die in den 88 19 und 24 getroffenen Bestimmungen auf Aufkündigung und Verjährung während der Sperrzeit nicht. Wenn Einlagen und Zinsen gesperrter Schuldbücher nach Eintritt des Fälligkeitstermines nicht abgehoben werden, unterliegen die betreffenden Schuldbücher von diesem Zeitpunkte an den Bestimmungen dieser Satzungen in gleichem Umfange wie ungesperrte Schuldbücher. Die in § 24 geordneten Fristen laufen von dem erwähnten Fälligkeitstermine an. VI. Von der Ausleihung. 8 26. Alle bei der Sparkasse eingehenden Gelder werden, soweit sie nicht zur Verzinsung oder zu sonstigen Ausgaben zu verwenden sind, verzinslich ausgeliehen. Die Höhe des Zinsfußes wird vom Gemeinderate festgesetzt. Die Ausleihung erfolgt: 1. Gegen Hypothek auf Grundstücke einschließlich Gebäude unter den in § 1807 Ziffer 1 des BG. und 8§ 211 des Ausführungsgesetzes dazu vom 5. April 1899 gegebenen Vorschriften, « 2. an politische, Kirchen- und Schulgemeinden des Großherzogtums auf Schuldverschrei- bungen, welche von deren gesetzlichen Vertretern ausgestellt und mit der Genehmigung der zuständigen vorgesetzten Behörden versehen sind, 3. auf Handschein gegen Verpfändung mündelsicherer Wertpapiere — (mit Zinsleiste und Zinsscheinen) — (8 1807 Ziffer 2 bis 4 des BGB. und 8 212 des Ausführungs— gesetzes dazu vom 5. April 1899, sowie §§ 1204 ff. und 1293 ff. des BGB.) — so jedoch, daß auf die zu verpfändenden Wertpapiere nur bis zu zwei Drittel ihres Nenn- wertes Darlehne gewährt werden, 4. gegen Verpfändung von Schuldbüchern weimarischer Sparkassen, deren Einlagebetrag wenigstens um 3/10 höher als das zu gewährende Darlehn sein muß.

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