Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [62] Staatsbeamtengesetz.

Volume count:: 62

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

134 in dem er aus dem Dienste tritt. Solange der Beamte eine Dienst— aufwandsentschädigung erhält, hat er auch den entsprechenden Dienst— aufwand zu tragen. 8 32. Rechtliche Stellung des Der in den Wartestand versetzte Staatsbeamte verbleibt in dem i den Wartestand verVerhältnis eines Staatsbeamten. Er ist zur Annahme eines ihm übertragenen Amtes unter den- selben Voraussetzungen verpflichtet, unter denen ein Staatsbeamter die Versetzung in ein anderes Amt sich gefallen lassen muß. Ein Richter ist zur Annahme einer Richterstelle von mindestens gleichem Rang und gleicher Besoldung verpflichtet. Auf Anordnung des Staatsministeriums hat der in den Wartestand versetzte Beamte Aufträge, die seiner Berufsbildung und seinem früheren Amte entsprechen, gegen besondere Vergütung zu übernehmen. Die Vergütung setzt das Staatsministerium fest. Ohne Genehmigung des Staatsministeriums darf er seinen Wohn- sitz nicht außerhalb des Deutschen Reiches nehmen. g 33. Verlust des Wartege- Der Wartegehalt hört auf, wenn der Staatsbeamte haltes. a) wieder angestellt oder in den Ruhestand versetzt wird; b) die Annahme des ihm übertragenen Amtes verweigert (§ 32 Abf. 2); ) die Staatsangehörigkeit des Großherzogtums verliert; 4) in den Dienst des Deutschen Reiches oder eines anderen Staates tritt; e) aus dem Staatsdienst ausscheidet (§§ 48, 49 und 77); f) des Dienstes entsetzt wird (8 62). In den Fällen unter b bis f geht mit dem Wartegehalt der Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung von selbst verloren. 8 34. Ruhen des Rechts auf Das Recht auf den Wartegehalt ruht: d . ·.. .. . . en Wartegehalt a) wenn der Staatsbeamte in einer öffentlichen Dienststellung ein Diensteinkommen bezieht, vom Beginn des siebenten Monats dieser Beschäftigung an, soweit und solange das neue Diensteinkommen

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