Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [81] Gesetz über die Gebäude-Brandversicherungsanstalt des Großherzogtums Sachsen.

Volume count:: 81

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

210 Erinneruugen des Ge- bäudeeigentümers. Leistet der Eigentümer dieser Aufforderung keine Folge, so ist die Aufforderung schriftlich unter Stellung einer einwöchigen Frist und unter Hinweis darauf zu wiederholen, daß nach fruchtlosem Ablaufe der Frist die Schätzung als von ihm anerkannt zu gelten habe. Bleibt auch die zweite Aufforderung ersolglos, so gilt das Ergebnis der Schätzung als auerkannt. § 47. Im Falle der neuen Schätzung von Gebäuden, die mit Freilassung eines Wertsteils (§ 8) versichert sind, bewendet es bei der Freilassung, wenn der Eigentümer eine Anderung nicht beantragt. 8 48. Steht das Eigentum an dem Gebäude mehreren zu, so genügt es, die Aufforderung zur Erklärung an nur einen der Miteigentümer mit dem Hinzufügen zu richten, daß ihm überlassen werde, von der Auf- forderung den andern Miteigentümern rechtzeitig Kenntnis zu geben. Die von einem Miteigentümer abgegebene Erklärung ist auch für die übrigen rechtsverbindlich. Wird von einem Miteigentümer der Anerkennung des Schätzungs- ergebnisses innerhalb einer Woche nach Abgabe der Erklärung (Abs. 2) widersprochen, so gilt das Ergebnis als nicht anerkannt. 8 49. Wird das Ergebnis der Schätzung von dem Gebändeeigentümer nicht anerkannt, so ist ihm nachgelassen, binnen einer vom Tage der Eröffnung an laufenden Frist von einer Woche Erinnerungen zu stellen und eine anderweite Schätzung zu beantragen. Wird ein solcher Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so tritt die in 8 46 Abs. 3 bezeichnete Folge ein, es sei denn, daß eine anderweite Schätzung vom Staatsministerium angeordnet wird. Von den Erinnerungen ist den Sachverständigen soweit tunlich Kenntnis zu geben. Sie haben, falls sie die Erinnerungen für begründet erachten, die Abschätzung zu berichtigen.

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