Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [81] Gesetz über die Gebäude-Brandversicherungsanstalt des Großherzogtums Sachsen.

Volume count:: 81

Document type:: law_collection

Structure type:: law

217 Das Staatsministerium ist befugt, eine anderweite Schätzung von Amts wegen anzuordnen. 8 76. Die anderweite Schätzung wird durch einen vom Staatsministerium zu beauftragenden technischen Beamten nach den in den 88 65 bis 72 angegebenen Grundsätzen ausgeführt. Das Ergebnis der anderweiten Schätzung ist dem Versicherten be- kannt zu machen und für die Leistung der Anstalt maßgebend. 8 77. Die von Sachyverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, „Feststellng durch ur- wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die“ Feststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil des Oberverwaltungs- gerichts. 8 78. Die Vergütung ist, soweit nicht in den 88 80, 81 Abweichendes aerwend der Ver- festgesetzt ist, zur Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Ge- Verwöndung. #r bäudes zu zahlen. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt nur insoweit, als die Ver- wendung in den Wiederherstellungsbau gesichert ist. In welcher Weise der Nachweis der Sicherung zu führen ist, wird durch das Staats- ministerium bestimmt. 8 79. Auf Verlangen des Versicherten sind bis zu einem Fünfteil der, Entbindung vom Nach- Schadenvergütung Abschlagszahlungen ohne Nachweis der Sicherung der . Verwendung zu leisten, wenn durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird, daß das Grundstück, auf welchem das ver- sicherte Gebäude gestanden hat, mit Hypotheken oder diesen nach § 92 gleichstehenden Rechten nicht belastet ist, oder daß die Hypothekengläubiger und die ihnen gleichgestellten Berechtigten die Zustimmung zur Auszah- lung erklärt haben. Vor weiteren Zahlungen ist der Nachweis der Sicherung auch hin- sichtlich des abschläglich gezahlten Fünfteils zu erbringen.

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