Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 8.) Verordnung, die Mitwirkung der Grund- und Hypothekenbehörden bei Grundstücksabtrennungen zum Straßenbaue betreffend; vom 24sten Januar 1853.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

258 & 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. des Bundesratsbeschlusses besteht darin, daß die Regierungen der Ein- zelstaaten verpflichtet sind, ihre Landesbehörden zur Beobachtung desselben anzuhalten. Vgl. oben 8 11. Der Grundsatz, daß Administrativverordnungen vom Bundesrate zu beschließen sind, gestattet aber Ausnahmen. Der Art. 7 fügt daher der Nr. 2 die Klausel zu: »ssofern nicht durch Reichsgesetz etwas An- deres bestimmt ist«e. Dieses andere kann darin bestehen: a) daß die Zustimmung des Reichstages vorbehalten oder die Form des Reichsgesetzes erforderlich ist; b) daß dem Kaiser der Erlaß der Ausführungsverordnung über- tragen wird; c) daß der Reichskanzler oder eine andere Reichsbehörde die erforderlichen Vorschriften erlassen soll; d) daß die Einzelstaaten die zur Ausführung der Reichs- gesetze notwendigen Anordnungen zu treffen haben. Im allgemeinen hat die Reichsgesetzgebung an dem Grundsatz festgehalten, daß Ausführungsverordnungen und überhaupt allgemeine Regeln für die Verwaltung vom Bundesrate zu erlassen sind; dessen- ungeachtet enthält die Reichsgesetzgebung für jede der 4 angegebenen Abweichungen von der Regel des Art. 7, Ziff. 2 nicht wenige An- wendungsfälle, welche in ihrem sachlichen Zusammenhange bei der Darstellung der einzelnen Verwaltungszweige zur Erörterung gelangen werden. 2. Der Bundesrat beschließt ferner nach Art. 7, Ziff. 3 der Reichs- verfassung: »über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten«. Der Sinn dieser Bestimmung ist wegen der sehr schlechten Fassung derselben schwer zu ermitteln. In den beiden ersten Kategorien des Art. 7ist das Objekt des Beschlusses angegeben, die an den Reichstag zu bringende Vorlage oder die Genehmigung oder Verwerfung des vom Reichstage gefaßten Beschlusses und die zu beschließende Verwaltungs- verordnung; bei der dritten Kategorie ist das Motiv oder die Ver- anlassung des Beschlusses hervorgehoben. Denn der Bundesrat beschließt nicht die Mängel, welche hervortreten, sondern er faßt einen Beschluß wegen der Mängel, welche hervortreten. Auch die Abstel- lung dieser Mängel!) ist nicht der Inhalt, sondern der Zweck seines Beschlusses. Werden die Mängel hervorgerufen durch ein Reichsgesetz selbst, indem sich bei richtiger Anwendung desselben zeigt, daß es auf die 1) So umschreibt z. B. Riedel S. 24 diese Verfassungsbestimmung.

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