Reichs-Gesetzblatt.: ABC des Reichsrechts.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [122] Ministerialbekanntmachung, betr. den Text des Gerichtskostengesetzes und des § 128 des Gesetzes über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen mit dem Nachtragsgesetze vom 25. August 1909 sich ergebenden Änderungen.

Volume count:: 122

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Gerichtskostengesetz für das Großherzogtum Sachsen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

73 II. Anleitung, betressend den Kreis der nach dem Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetz versicherten Personen. I. Nach § 1 des Gesetzes, betreffend die Juvaliditäls= und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzblatt Seite 97) unterliegen vom vollendeten sechs- zehnten Lebensjahre ab der Versicherungspflicht: 1. Personen, welche als Arbeiter, Gehülfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienst= boten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden. 2. Betriebsbeamte, sowie Handlungsgehülfen und -Lehrlinge (ausschließlich der in Apotheken beschäftigten Gehülfen und Lehrlinge), welche Lohn oder Gehalt be- ziehen, deren regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt aber 2000 Mark nicht übersteigt. 3. Die gegen Lohn oder Gehalt beschäfligten Personen der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge (Seeleute) und von Fahrzeugen der Binneuschiffahrt. II. Nach §§ 2 und 8 des Gesetzes") sind berechtigt, sich selbst zu versichern: 1. Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen. Hierunter fallen diejenigen Betriebsunternehmer, bei welchen die Be- schäftigung des Lohnarbeikers keinen ständigen Charakter hat, vielmehr nur gelegentlich und ausnahmsweise stattfindet. 2. Hausgewerbetreibende, das sind ohne Rücksicht auf die Zahl der von ihnen beschäftigten Lohnarbeiter solche selbständige Gewerbetreibende, welche in eigenen Be- triebsstätten im Auftrage und für Rechuung anderer Gewerbetreibenden mit der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden, und zwar auch dann, wenn dieselben die Noh= und Hilfsstoffe selbst beschaffen, und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten. *) Unter der Bezeichnung „das Gesetz“ ist in der Folge Überall das J. und A. V. G. vom 22. Juni 18860 verstanden. 4No full text available for this image

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