Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 67

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 69.) Verordnung, die weitere Ausführung des Reichsgesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 betreffend.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Gebühren für Rechtsanwälte. 13 Strenger noch wurden in dem Gemeinen Prozeß alle Abreden in jedem Stadium anfänglich verboten (K.G. O. von 1555 Th. I. Tit. 46 § 1), später aber das Verbot nur auf die vorgedachten besonderen Verträge beschränkt (R. D. A. von 1557 § 50). Die neueren Gebührenordnungen schlossen sich theils dem Gem. R. an, theils verboten sie jede Art von Verabredungen (Baden, Altenburg, Reuß ä. L., Schwarzburg-Sondershausen), theils ist das Prinzip der Vertragsfreiheit aufgestellt worden, so daß die Taxe nur wegen des Ersatzes der Kosten seitens des Gegners maßgebend war (Lübeck, Französ. Dekret vom 16. Febr. 1807 Art. 80 ff. wegen der Advokaten) und dieselbe auch sonst nur in Ermanglung einer Vereinbarung in Anwendung kommen sollte (Oesterr. Advokatenordnung vom 6. Juli 1868 8§8 16, 17). In neuester Zeit wurden Vermittlungswege eingeschlagen, indem man gewisse Kautelen aufstellte, um den Klienten vor Uebereilung zu schützen, so das Gebot der Schriftform (Hannover, Braunschweig) oder Genehmigung des Vertrages durch das Appellationsgericht (Meiningen), die Landesregierung (Weimar), den Ehrenrath (Preußen), oder endlich man gestattete im Falle des Uebermaßes ein Einschreiten der Disziplinarkammern (Hannover, Gesetz vom 18. Nov. 1850 § 52; Französ. Dekret vom 14. Dez. 1810 Art 43, wieder aufgehoben durch die Ordonnanz vom 20. Nov. 1822). — Gegenwärtig sind im Deutschen Reich durch die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 die Gebühren auf dem Gebiete der Prozeß- ordnungen einheitlich geregelt (§& 1, 92), während die einzelnen Landesgesetze für das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit maßgebend geblieben sind; nur die erstere soll hier in Betracht gezogen werden. — Die vom Reich aufgestellte Ge- bührenordnung ist stets maßgebend: für das Verhältniß des Auftraggebers zum Erstattungspflichtigen (§ 94) und für die Fälle, daß ein Rechtsanwalt einer Partei beigeordnet oder für sie zum Vertheidiger bestellt ist G 93, R.A.O. § 33, CO. § 107 Nr. 3, 8§ 609, 620, 626, Strafp# O. § 150). Im Strafverfahren er- hebt der vom Gericht zum Vertheidiger bestellte Rechtsanwalt seine Gebühren aus der Staatskasse. Im Uebrigen ist die Gebührenordnung nur subsidiär, d. h. sie kann zwar nicht von der Landesgesetzgebung, aber durch Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber abgeändert werden, wenn die Vereinbarung eine schriftliche ist. Ueberschreitet sie die Grenzen der Mäßigung, so kann die vertragsmäßige Vergütung nach eingeholtem Gutachten der Anwaltskammer vom Gericht im Prozeßwege auf den tarifmäßigen Betrag herabgesetzt werden (§ 93). Nach erfolgter Zahlung findet jedoch eine Herabminderung nur unter den sonstigen Voraussetzungen einer Rück- sorderungsklage statt. — Das System des Entwurfs schließt sich dem des Reichs- gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878 an. In bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten (§§ 9—52) kommen Bauschgebühren nach Werthklassen (§ 9) dergestalt zur Anwendung, daß dem Rechtsanwalt eine Prozeßgebühr (für den Geschäftsbetrieb, einschließhlich der Information), eine Verhandlungsgebühr (für die mündliche Ver- handlung), eine Vergleichsgebühr (für die Mitwirkung bei einem zur Beilegung eines Rechtsstreites geschlossenen Vergleich) und eine Beweisgebühr (im Falle eines be- sonderen Beweisaufnahmeverfahrens) zustehen (§ 13). Diese Gebühren treten in jeder Instanz ganz, aber nur einmal ein und erhöhen sich nur im Verfahren vor dem Reichsgericht um 3/10 (88 25, 52); sie erniedrigen sich im Urkunden= und Wechsel- prozeß (§ 19) und im Falle einer nicht kontradiktorischen Verhandlung (§ 16). Daneben sind Gebühren für die besonderen Arten des Verfahrens (Aufgebots-, Ver- theilungs-, Mahnverfahren), sowie für die Zwangsvollstreckung und sonstige einzelne Handlungen aufgestellt. Im Konkursverfahren fehlen die festen Stadien zur Abstufung der Gebühren nach zeitlich begrenzten Abschnitten, vielmehr mußte als Regel die Vergütung für die gesammte Thätigkeit in einer Bauschsumme nach Werthklassen erfolgen (§§ 53—62), die sich erniedrigt, wenn die Vertretung vor dem allgemeinen Prüfungstermine (KO. § 126) sich erledigt oder erst nach dem- selben beginnt (§ 55). Daneben treten noch Gebührensätze hinzu für besonders

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