Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [31] Landwirtschaftskammergesetz.

Volume count:: 31

Document type:: law_collection

Structure type:: law

42 Sie hat das Recht, selbständig Anträge an das Staatsministerium zu richten, und die Pflicht, die Behörden bei allen die Landwirtschaft betreffenden Fragen durch tatsächliche Mitteilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Der Landwirtschaftskammer wird nach Maßgabe der für Märkte zu erlassenden Bestimmungen eine Mitwirkung bei der Verwaltung und den Preisfeststellungen der Märkte, insbesondere der Viehmärkte, vorbehalten. Die Landwirtschaftskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Zusammensetzung. 8 2. Die Landwirtschaftskammer besteht aus 23 Mitgliedern und zwar: a) aus 2 von Uns auf die Dauer der Wahlperiode zu ernennenden Mitgliedern, b) aus den jeweiligen ersten Vorsitzenden der in den fünf Verwaltungsbezirken des Großherzogtums bestehenden fünf landwirtschaftlichen Hauptvereine und c) aus 16 von den Wahlberechtigten gewählten Mitgliedern. Die unter b bezeichneten Vereinsvorsitzenden werden auch in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Landwirtschaftskammer durch die sonst zu ihrer Stellvertretung berufenen Vereinsmitglieder vertreten. Neben den unter c bezeichneten Mitgliedern wird je ein Stellvertreter gewählt, der im Falle des Ausscheidens oder der Behinderung des Mitgliedes für die Dauer der Wahlperiode an dessen Stelle tritt. § 3. Mitglieder der Landwirtschaftskammer können nur männliche Personen sein, die die Staatsangehörigkeit im Großherzogtum besitzen und über 30 Jahre alt sind. Der Landwirtschaftskammer können nicht angehören: a) Personen, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, während der Dauer des Verfahrens, b) Personen, die sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Wahlrecht. ** Berechtigt aun den Wahlen zur Landwirtschaftskammer teilzunehmen sind die- jenigen Personen, welche als Eigentümer oder Miteigentümer, als Nießbraucher

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