Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [37] Landtagswahlgesetz.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law

66 Dieser beruft zur Ermittelung der Wahlergebnisse in seinem Verwaltungs- bezirk auf den 4. Tag nach dem Wahltermin aus jedem Wahlbezirk seines Verwaltungsbezirks einen Wähler aus der Zahl der zu den allgemeinen Wahlen Berechtigten zum Wahlausschuß und verpflichtet die Berufenen durch Handschlag an Eidesstatt. Zu der Sitzung dieses Wahlausschusses ist ein Protokollführer zuzuziehen. Der Zutritt zu der Sitzung steht jedem nach § 14 Wahlberechtigten offen. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 32 Albsatz 1, 2, 4, 5 ent- sprechende Anwendung. Der Tag für die engeren Wahlen wird einheitlich für alle in Betracht kommenden Wahlbezirke von dem Staatsministerium bestimmt. Die Gemeindevorstände haben mindestens acht Tage vor dem Tage der engeren Wahl die Abgrenzung der Wahlunterbezirke, den Wahlraum, Tag und Stunde der engeren Wahl, den Namen des Wahlleiters und die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, in ortsüblicher Weise bekannt zu machen und darauf hinzu- weisen, daß alle Stimmzettel, welche Namen anderer Kandidaten enthalten, un- gültig sind. VIII. Schlußbestimmungen. 8 40. Nach beendigter Abgeordnetenwahl sendet der Wahlleiter, bei den nach §§ 28 ff. und 88 33 ff. vorzunehmenden Wahlen der Bezirksdirektor das aufgenommene Protokoll nebst zugehörigen Akten und Stimmzetteln an das Staatsministerium mit der Anzeige ein, ob der Gewählte die Wahl angenommen hat. 8 41. Etwa vorgekommene Unrichtigkeiten und Verstöße machen die Wahlhandlung nicht ungültig, wenn sie ohne entscheidenden Einfluß auf das Ergebnis derselben geblieben sind. Wenn die Ungültigkeit einer Wahl wegen vorgekommener Unrichtigkeiten und Verstöße im Wahlverfahren unzweifelhaft anzunehmen ist, oder wenn die Ablehnung der Wahl stattgefunden hat, wird vom Staatsministerium ohne weiteres eine Neu- wahl angeordnet. 1 1 Bestehen Zweifel in Beziehung auf die Wählbarkeit, so hat hierüber wie über jede sonstige Anfechtung der Wahl der Landtag zu entscheiden.

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