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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Suche in: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Monografie

Persistenter Identifier:: welser_rustag_1914

Titel:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Autor:: Welser, Hans von

Erscheinungsort:: München

Herausgeber:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

Umfang:: 375 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Kapitel

Titel:: B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Einband
Titelseite
Vorwort.
Inhalt.
Register
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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Volltext

3. Abschn. Unmittelbare Reichsangehörigkeit. (88 32, 33.) 159 
10. Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er die Staats- 
angehörigkeit in allen Bundesstaaten (vgl. Anm. 11 zu § 27). 
11. Vgl. Anm. 6 zu 8§ 26. 
12. Vgl. Anm. 8 zu 8§ 26. 
13. Militärbehörden sind für die Offiziere die Generalkommandos, 
im übrigen die Bezirkskommandos. Zuständig ist das General= oder 
Bezirkskommando, in dessen Bezirk der Ort der Gestellung gelegen ist. 
(Bayer. VV. Nr. 13—22, 47, 50.) 
Dritter Abschnitt. 
Unmittelbare Reichsangehörigkeit. 
833. 
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit 1) kann 2) verliehen 3) 
werden 
1, einem Ausländer,4) der sich in einem Schutzggebiete 5) 
niedergelassen 3) hat, oder einem Eingeborenen?) in einem 
Schutzgebiete; 5) 
einem ehemaligen Deutschen, 2) der sich nicht im Inland?) 
niedergelassen 6) hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, 
wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen 
ist. 10) 
Reg. Entw. § 30. — Komm. Entw. § 30. — Komm. Antr. Nr. 2 Ziff. 7. — 
Komm. Ber. S. 3, 22, 43, 66—67, 95. — Sten. Ber. S. 249D, 273 A, 
52780D—5279 A., 5283 C—D, 5288 A, 5298D, 5334 A—B, 5775 C. 
1. Über den Begriff und Inhalt der unmittelbaren Reichsangehörig- 
keit vgl. Anm. 4 zu § 1 des R. u. StGes. 
Die Begründung des Reg. Entw. führt zu 8 33 aus: 
„Nach dem Gesetze vom 1. Juni 1870 bestand nur eine Reichs- 
angehörigkeit, welche die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate 
zur Voraussetzung hatte. Durch die Gesetzgebung für die Schutzgebiete 
ist hierin insofern eine Neuerung eingetreten, als danach eine von der 
Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten unabhängige Reichsangehörigkeit 
geschaffen wurde. Diesem aus der Praxis hervorgegangenen Bedürfnis 
entsprechend gibt die Vorschrift des Entwurfs den Inhalt des § 9 des 
Schutzgebietsgesetzes wieder, soweit dieser den Erwerb und den Verlust 
der unmittelbaren Reichsangehörigkeit behandelt; die weiteren Vor- 
schriften des § 9 werden durch die Vorlage nicht berührt.“" 
Der erwähnte § 9 ist oben S. 8 abgedruckt. 
2. In den Fällen des § 33 ist kein Rechtsanspruch auf Verleihung 
1—

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