Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1910

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Volume count:: 94

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [26] Bezirksausschußgesetz.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law

60 86. Die Staatsregierung hat das Recht, den Bezirksausschuß aufzulösen. Wird der Bezirksausschuß aufgelöst, so muß innerhalb vier Wochen eine neue Wahl an— geordnet werden. Der neue Bezirksausschuß tritt für den Rest der Wahlperiode des alten ein. Sind aber die Bezirksausschüsse im Anschluß an eine Auflösung des Landtags aufgelöst worden, so läuft die Amtsdauer ihrer Mitglieder bis zum Ende des auf die Neuwahl folgenden sechsten Jahres. Findet die Wahl eines Bezirksausschusses später als 2 Jahre nach der Land- tagswahl statt, so sind für den Bezirksausschuß unter Anwendung der Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes neue Listen der Wahlberechtigten aufzustellen. Bis zur vollendeten Neuwahl gehen die Befugnisse und Zuständigkeiten des Bezirksausschusses auf den Bezirksdirektor mit der Beschränkung über, daß alsdann auch gegen sonst endgültige Entscheidungen des Bezirksausschusses Berufung an das Staatsministerium offen steht. Sofern nach den gesetzlichen Bestimmungen die Entscheidung in einer Instanz durch eine kollegiale Behörde erfolgen muß, tritt solchenfalls die Revisionskommission an die Stelle des Staatsministeriums. 87. Solange eine Arbeitskammer mit dem Sitz im Großherzogtum noch nicht errichtet ist, ruht die in 8 1 unter k bezeichnete Wahlberechtigung. 8 8. Diejenigen Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Wahlverfahren be— ziehen, treten mit dem Tage der Verkündung dieses Gesetzes, die übrigen Bestimmungen am 1. Januar 1911 in Kraft. Mit denselben Zeitpunkten treten die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes vom 17. April 1896, betreffend die Zusammensetzung der Bezirksaus- schüsse und die Wahl der Mitglieder derselben, nebst Nachtrag vom 8. November 1907 außer Kraft. So geschehen und gegeben Weimar, den 30. März 1910. « Wilbelm Ernst. Hunnius. Paulssen. Buchdruckerei der Weimartschen Feitung.

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