Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 14.) Ministerialverordnung zur Ausführung der Tarifnummer 11 (Grundstücksübertragungen) und der §§ 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 163 — 8 35. (1) Die Förderabgabe beträgt bei Braunkohle drei Pfennig, bei Stein— kohle sechs Pfennig für die Tonne der aus dem Grundstück geförderten verkaufsfähigen Kohle, zuzüglich bei Braunkohle 1½ v. H., bei Steinkohle ¾ v. H. des Wertes der Kohle. Kosten der Aufbereitung werden nicht abgezogen. Als Wert gilt der Ver- kaufspreis ab Werk, der für die verkaufte Kohle des Werkes im Jahre der Förderung durchschnittlich erzielt worden ist. Die reichsgesetzliche Kohlensteuer wird vom Ver- kaufspreis abgezogen; neben dem Verkaufspreis gewährte Vorteile werden ihm hinzugerechnet. Die Sätze der Förderabgabe sollen nach Ablauf von zehn Jahren durch Gesetz neu geregelt werden. (2) Der in Abs. 1 bestimmte Wert gilt auch, soweit die geförderte Kohle vom Bergwerksunternehmer brikettiert, verkokt, verarbeitet oder sonst verbraucht worden ist, und soweit ein Verkauf oder Verbrauch dieser Kohle nicht stattgefunden hat. Ist die auf dem Werke geförderte Kohle oder eine Sorte dieser Kohle nicht oder doch nicht in Mengen zum Verkaufe gelangt, die für die Wertfeststellung nach Abs. 1 Satz 3, 4 eine ausreichende Grundlage bieten, so sind die entsprechenden Verkaufs- preise anderer, unter ähnlichen Verhältnissen in Förderung stehender Werke zum Anhalt zu nehmen. (s) Die Kohle, die zum Betriebe des Bergwerkes und der zu ihm gehörigen Aufbereitungsanstalten verbraucht wird, ist abgabefrei. Zu den Aufbereitungsanstalten in diesem Sinne gehören nicht Brikettfabriken, Naßpreßanstalten und Kokereien. (2) Die Förderabgabe ist am 1. Juli des dem Jahre der Förderung folgenden Jahres fällig. Als Jahr der Förderung gilt das Kalenderjahr. § 36. (1) Ist an den Eigentümer eines Grundstücks oder an den, dem beim Inkrafttreten des Gesetzes ein vom Grundeigentum abgetrenntes Kohlenbergbau= recht übertragen war, die Förderabgabe zu entrichten, so hat, wenn das Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist oder das Kohlenbergbaurecht mit einem solchen Rechte beim Inkrafttreten des Gesetzes belastet war, der Dritte an dem Anspruch auf die Förderabgabe dieselben Rechte, die ihm im Falle eines Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung des Grundstücks oder des Kohlenberg= baurechts an dem Erlöse zugestanden haben würden. (:) Der Staat kann die Förderabgabe mit Wirkung gegen den Dritten an den Bezugsberechtigten erst zahlen, wenn er oder der Bezugsberechtigte, nachdem die Abgabe fällig geworden ist, dies dem Dritten angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Dritte kann bis zum Ablauf der Frist gegenüber dem Staate der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an 26

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