Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1912

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bandzählung:: 96

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nummer 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 37.) Ministerialbekanntmachung über die Zusammensetzung der Kommission zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen für das Jahr 1912/13.

Bandzählung:: 37

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

484 Waldeck. § 18. Innerhalb 6 Wochen nach dem Regierungsantritt versammelt der Fürst den Landtag, der ihm die Huldigung leistet: Der Huldigungseid lautet: Wir schwören, dem Fürsten N. N. Treue und Gehorsam zu leisten und die Verfassung gewissenhaft zu beobachten. § 19. Ist der Fürst minderjährig, oder sonst dauernd verhindert, die Regierung zu führen, so tritt eine Regentschaft ein, welche nur von Einer Person geführt werden kann. § 20. Ist wegen der Regentschaft weder durch den Fürsten selbst, noch im Falle dessen Minderjährigkeit durch den Regierungsvorgänger, noch durch die Hausgesetze Anordnung getroffen, so gebührt dieselbe der Gemahlin, demnächst der leiblichen Mutter und in deren Ermangelung der väterlichen Großmutter des Fürsten, weiterhin aber demjenigen voll- jährigen Mitgliede des Fürstlichen Hauses, welches der Regierungsfolge (§ 15) am nächsten steht. § 21. Der Regent erläßt sofort beim Antritt der Regentschaft ein Patent, in welchem er eidlich gelobt, die Verfassung fest und unverbrüchlich zu halten und in Uebereinstimmung mit derselben und mit den Gesetzen zu regieren. Das Patent wird in Urschrift in das Archiv des Landtags nieder- gelegt. § 22. Der Regent versammelt innerhalb der nächsten 6 Wochen den Landtag, welcher, den Fall der Minderjährigkeit des Fürsten aus- genommen, über die Nothwendigkeit der Regentschaft Beschluß faßt. § 23. Die Regentschaft endigt, sobald nach gehobener Nothwendigkeit derselben der Fürst die eigene Uebernahme der Regierung dem Lande durch ein Patent (§ 17) verkündet. § 24. Der Regent übt im Namen des Fürsten die volle Staatsgewalt, wie sie diesem selbst verfassungsmäßig zusteht. § 25. Der Regent, mit Ausnahme der Mutter und der väterlichen Großmutter, kann die Vormundschaft über den minderjährigen Fürsten nicht führen. Im Uebrigen sind in Ansehung der Vormundschaft und der Er- ziehung des minderjährigen Fürsten die Verfügungen des letztregierenden Fürsten, beziehungsweise die hausgesetzlichen Bestimmungen maßgebend. In Ermangelung besonderer Bestimmung hat die Vormundschaft für die Erziehung zu sorgen. § 26 1). Die dem Staatsgrundgesetz vom 23. Mai 1849 zu § 94 beigefügte Vereinbarung über das Domanialvermögen gilt in allen ihren Theilen als von Anfang an dergestalt für aufgehoben, daß aus derselben von keiner Seite her neue oder verstärkte Rechte hergeleitet werden können, unbeschadet jedoch der gegenseitigen Rechte und Pflichten für die Zeit, in welcher das durch jene Vereinbarung eingeführte factische Verhältniß bestanden hat. 1) Dazu „Nähere Bestimmungen“ vom gleichen Tage, wie die Verfassung.

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