Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1912

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bandzählung:: 96

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

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Titel:: Regierungsblatt Nummer 21.

Bandzählung:: 21

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 59.) Ministerialbekanntmachung über die Erteilung des Exequatur an den Japanischen Generalkonsul Takematsu Okuda in Hamburg.

Bandzählung:: 59

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

& 6. Die drei Gewalten der preußischen Verfassung. 145 die Kammern können darüber richten und mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln auf die Zurücknahme der nicht verfassungsgemäßen „Rechtsnormierung“ dringen. Stimmen sie indessen zu, so erscheint legiti- miert, was an sich von vornherein im Wege des Art. 62 zu regulieren war. Auf Rechtssetzungsakte, bei welchen nicht der König beteiligt ist, erstreckt sich die Be- schränkung des Prüfungsrechtes der Behörden nach Art. 106, Abs. 2 nicht. Wie der Art. 62 V. schon mit Rücksicht auf die Verfassungsbestimmungen über das Verordnungsrecht sich lediglich als ein Ausnahmen wohl vertragendes „Prinzip“ darstellt, ist das gleiche auch mit Rücksicht auf die Rechtsnatur des „Etatsgesetzes“ bei dem Art. 45, S. 1: „Dem Könige allein steht die vollziehende Gewalt zu“, anzunehmen. Das rechtfertigt es aber auch, der Bestimmung des Art. 86 über die Ausübung der richterlichen Gewalt durch unabhängige Gerichte nur die Bedeutung eines mit Ausnahmen wohl verträglichen „Prinzipes“ beizulegen. Vorkonstitutionelle Rechts- normen insbesondere, welche dem König persönlich ausnahmsweise Funktionen der Rechtsprechung über- trugen, konnten wegen ihrer speziellen Natur das „Prinzip“ des Art. 86 an sich nicht beseitigen und be- haupteten daher als „der Verfassung nicht zuwider- laufend“ (Art. 109) die Fortdauer. So gilt an sich bis auf den heutigen Tag das Recht des Königs nach der Ordenserweiterungsurkunde vom 18, Januar 1810, einen Dekorierten bei einer den Begriffen der Ehre zuwider- laufenden Handlung mit der Entziehung der Dekoration zu „bestrafen“. Ferner überdauerte auch das durch die vorkonstitutionelle Gesetzgebung ($ 8, II 13 A.L.R.) begründete königliche Bestätigungsrecht gewisser Kriminalurteile das Inkrafttreten der Verfassung. Das letzte Konfirmationsreskript eines Todesurteils (ge- richtet gegen Hoedel) datiert vom 8. August 1878. Erst Hubrich, Preußen. 10

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Volltext: Preußisches Staatsrecht.

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