Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

6 J. Artikel II. Die Rechtspolizeiordnung wird ferner durch nachstehende Vorschriften ergänzt: 1 Der § 22 Absatz 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: § 22a. Dienstliche Stellung der Hilfsnotare. 1. Der einem Notariat als Hilfsarbeiter mit den Befugnissen eines Notars zugewiesene Referendär oder Rechtspraktikant (Hilfsnotar) !) ist zu allen dem Notarxiat, bei welchem er angestellt ist, zukommenden Verrichtungen zuständig. 2. Der Hilfsnotar soll aber, wenn nicht von der Dienstaufsichtsbehörde eine Geschäfts- abteilung getroffen ist, in der Regel nur diejenigen Geschäfte besorgen, welche ihm der Notar allgemein oder durch Bestimmung im einzelnen Fall zugewiesen hat. 3. Dem Notar steht die unmittelbare Aufsicht über die Dienstführung des Hilfsnotars zu; er hat die Aufsicht in der Weise auszuüben, daß er von Zeit zu Zeit sich über den Stand der Dienstgeschäfte des Hilfsnotars und die Art der Erledigung der Geschäfte unterrichtet und für Beseitigung etwaiger hierbei zutage tretender Mängel sorgt. Die Aussicht erstreckt sich in gleicher Weise auch auf den von dem Hilfsnotar zu besorgenden auswärtigen Dienst. Der Notar hat daher von Zeit zu Zeit ein vom Hilfsnotar verwaltetes auswärtiges Grundbuchamt zu besuchen. 4. Der Notar kann dem Hilfsnotar für die Dauer bis zu acht Tagen Urlanb erteilen unter der Voraussetzung, daß bei Gewährung des Urlaubs weder eine Entschließung des Ministeriums (z. B. Bestellung eines Vertreters des Beurlaubten) nötig fällt, noch Kosten erwachsen:). Jede Urlaubsbewilligung ist jedoch dem Justizministerium alsbald anzugzeigen. Die bezeichnete Frist gilt jeweils für ein Kalenderjahr und ist jeder im Laufe des gleichen Kalenderjahres genossene Urlaub in diese Frist einzurechnen. ) 8 53 der Allgemeinen Ausführungsverordnung (Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 521). ) 8 4 der Verordnung vom 19. Juni 1890 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 317). 2. In § 23 Absatz 1 werden die Worte „(§ 22 Absatz 2)“ durch die Worte „(§ 22 a Absatz 1)“ ersetzt. 3 Als § 35 wird folgende Bestimmung in die Rechtspolizeiordnung eingestellt: 8 35. Aufbewahrung von Urkunden, Geld und Wertpapieren. 1. Die Notariate dürfen fremde Gelder und Wertpapiere nur dann zur Aufbewahrung annehmen, wenn die Annahme ausdrücklich geboten oder gestattet ist. Vergleiche § 41 der sversteigerungsverordnung vom 4. Mai 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 334) 9 8 82 und 824 dieser Verordnung.

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