Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 44.

Volume count:: 44

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 133.) Ministerialverordnung über die Errichtung eines Knappschaftsoberversicherungsamts.

Volume count:: 133

Document type:: law_collection

Structure type:: law

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 97 Begriff der Selbstverwaltung überall da Anwendung findet, wo eine obere Gewalt die ihr zustehenden Hoheitsrechte nicht unmittelbar mittels eines eigenen zu ihrer ausschließlichen Disposition stehenden Apparates durchführt, sondern sich darauf beschränkt, die Normen für die Ausübung dieser Hoheits- rechte aufzustellen und ihre Durchführung zu beaufsichtigen, während die Durchführung selbst ihr untergeordneten politischen Körpern übertragen oder überlassen ist". Man kann dieser Begriffsbestimmung der Selbstverwaltung durchaus beitreten, aber für das Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten kann der Begriff der Selbstverwaltung höchstens als ein Gleichnis heran- gezogen werden. Die Beziehungen zwischen Reich und Einzelstaaten sind nicht identisch mit dem Verhältnis, in welchem ein Einzelstaat zu den ihm untergeordneten Selbstverwaltungskörpern: Provinzen, Kreise, Stadt= und Landgemeinden — steht. Eine Unterordnung in diesem Sinne besteht zwischen dem Reich und den Einzelstaaten nicht, weil die Einzelstaaten selbst es find, die durch ihre Regierungen und die aus ihrem Landesgebiete zum Reichstage entsandten Volksvertreter den Willen des Reichs bilden, soweit es sich um die Gesetzgebung handelt, und was die Beaufsichtigung anbetriftt, so kommen neben den Funktionen des Kaisers (Art. 17) überhaupt nur die Regierungen der Einzelstaaten in Betracht, die in ihrer Gesamtheit für die meisten Verwaltungszweige das höchste Auffichtsorgan bilden. Es ist wohl richtig, daß formell das Reich ein von den Einzelstaaten verschiedenes Rechtssubjekt darstellt und daß der Vertreter der Verbündeten Regierungen, der Bundesrat, ein anderes Organ ist, als die einzelnen Regierungen zu- sammen; es ist endlich zuzugeben, daß der Reichstag die Vertretung des gesamten deutschen Volkes und nicht die Volksvertretung der Einzelstaaten bildet, aber diese Verschiedenheit beruht nur auf der für die Institutionen des Civilrechts geschaffenen fiktiven Vorstellung, daß die aus einer Mehr- heit von phyfischen Personen bestehende juristische Person als etwas anderes angesehen wird, als alle physische Personen, aus denen sie sich zusammen- setzt. Zwischen dem Reich und den Einzelstaaten kann deshalb von einer Unterordnung nur insofern die Rede sein, als der Einzelne dem Willen der Gesamtheit unterworfen ist, aber jeder Einzelne ist ein Mitglied der Gesamtheit. Dies gilt nicht in gleicher Weise von den Personen und Organen, welche die Leitung des Staates einerseits und die Leitung der dem Staate untergeordneten Provinzen, Kreise und Gemeinden innehaben. Hier besteht regelmäßig zwischen denen, die das Aufsichtsrecht ausüben, und denen, die dem Aufsichtsrecht unterliegen, sowie zwischen denen, die das Recht der Gesetzgebung ausüben, und denen, für welche die Gesetze er- lassen find, keine Identität oder wenigstens keine innere Homogenität der Personen, wie dies im Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten der Fall ist. Die Tatsache, daß die Gesamtheit der fünfundzwanzig für die Ausführung der Reichsgesetze zuständigen und gemäß Art. 4 der Auf- sicht des Reichs unterliegenden Einzelstaaten selbst zusammen — in Ver- bindung mit dem Kaiser (Art. 17) — das Ausfsichtsorgan bilden und die „obere Gewalt“ im Sinne der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung der Selbstverwaltung darstellen, findet in dem Verhältnis des Einzelstaats zu den ihm untergebenen Selbstverwaltungskörpern kein Analogon, und nur mit dieser Einschränkung kann das Gleichnis als richtig anerkannt werden. Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 7

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