Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 51.

Volume count:: 51

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 156.) Ministerialbekanntmachung über die veränderte Bezeichnung des Statistischen Bureaus vereinigter thüringischer Staaten in Weimar.

Volume count:: 156

Document type:: law_collection

Structure type:: law

$ 78. Die formellen Befugnisse und das Geltungsgebiet der Begrenzung. 465 Aber diese Beschränkung hat für das Strafrecht keine andere rechtliche Bedeutung als für jeden anderen Verwaltungszweig. Die Strafgewalt, d. h. die auf strafende Vergeltung gerichtete Thätiekeit des Staates, die sich teils gesetzgebend, teils vollziehend bewährt, steht darum nicht dem Reiche als alleinigem Inhaber zu. Die Vollziehung vielmehr, die hier nur in den Formen des Strafprozesses erfolgt, ist, zusammenfliefsend mit ihrem partikularen, auch gesetz- sebenden Strafrecht, das eigene verfassungsmälsige Recht der Einzel- staaten in demselben Sinne, in welchem Beaufsichtigung und. Gesetz- gebung eigenes verfassungsmälsiges Recht des Reiches ist. Wer unter mehreren Einzelstaaten zur Vollziehung im Gebiete des Reichsstraf- rechtes wie berechtigt, so im Verhältnis zum Reiche verpflichtet ist, darüber entscheiden die einschlagenden Bestimmungen des Strafprozesses über den Gerichtsstand ?. II. Jedoch mit dem allen — die dreifache Begrenzung des „Strafrechtes“, welche sich ergeben hat, findet immer nur An- wendung insofern und insoweit, als die Kompetenz des Reiches zu einem Strafgesetz sich auf das Alinea 13 der R.V. a. 4 stützt. Sie findet ®? Binding, Handbuch des Strafrechtes I $ 101, behauptet, dafs das Reich Inhaber aller Strafrechte, die gemeinen deutschen Strafgesetzen ent- springen, zu eigenem Rechte sei, nicht aber die Einzelstaaten. Er leitet dies daraus ab, dafs der Staat als derjenige, dessen Normen der Delinquent über- tritt, somit als Inhaber des Gehorsamsrechtes, zugleich Inhaber des Straf- rechtes gegen den Übertreter sein mufs. Allein das gerade ist es, was für die besondere Gestaltung des Strafrechtes im Bundesstaate erst zum Beweise steht. Wenn nun das Strafrecht ein doppeltes Moment vom Standpunkt des subjektiven Rechtes des Staates aus enthält: das Recht auf Gehorsam gegen seine durch Strafandrohungen geschützten Normen und das Recht der strafen- den Vergeltung des Ungehorsams, so schliefst es das Wesen des Bundesstaates in keiner Weise aus, dafs das Recht der Strafgesetzgebung und das Recht der vollziehenden Vergeltung als zwischen dem Reich und den Einzelstaaten verteilte Kompetenzen erscheinen. Die Strafgesetzgebung und das daraus folgende Recht auf Gehorsam als „eigenes“ Recht des Reiches, dagegen die aus den vollziehenden, einschliefslich der rechtsprechenden Funktionen ent- springenden Strafrechte der Einzelstaaten nur als „abgeleitet“ zu qualifizieren, ist allein unter der Voraussetzung statthaft, dafs man den Unterschied zwischen eigenem und abgeleitetem Rechte identifiziert mit dem Unterschiede des durch eigene Gesetzgebung einerseits und durch die Gesetzgebung einer über- geordneten Autorität andererseits geregelten subjektiven Rechtes. Im regel- mälsigen subjektivrechtlichen Sinne, im Gegensatze des eigenen und des nur ausgeübten fremden Rechtes sind die vollziehenden Rechte der Strafgewalt so sehr eigenes Recht der Einzelstaaten, als die gesetzgebenden Rechte der Strafgewalt das des Reiches. . Binding, Handbuch. V. 1: Hänel, Staatsrecht. 1. 30

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