Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874. (58)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1913

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Bandzählung:: 97

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nr. 19.

Bandzählung:: 19

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

204 8. 2. Das Staats-Ministerium, Departement des Cultus, wirft hiernach für jeden Bezirk die Beiträge aus, welche die Judengemeinden und einzelnen Juden in demselben zur Besoldung des Landrabbiners für das laufende Jahr zu ent— richten haben, und fertigt die entsprechenden Heberollen den israelitischen Auf- sichtsbehörden zu. §. 3. Jede Aufsichtsbehörde hat die ihr zugefertigte Heberolle ohne Verzug in dem Geschäftslokale des Bezirksdirektors zur Einsichtnahme der Beitragspflich- tigen 5 Tage lang aufzulegen und dies mit der Aufforderung zur Zahlung in den zu bestimmenden Fristen (§. 6) durch das Nachrichtsblatt des Bezirks bekannt zu machen. S. 4. Den Beitragspflichtigen steht gegen die Vertheilung der Beiträge binnen einer ausschließlichen Frist von 8 Tagen, von Ablauf der fünftägigen Auf- legungsfrist (§. 3) an gerechnet, Vorstellung an das Staats-Ministerium, De- partement des Cultus, zu, welches darüber endgiltig entscheidet. §. 5. Die für das Jahr erfolgte Umlegung der Beiträge bleibt für so lange unverändert, auch wenn im Laufe des Jahres Juden aus der einen oder an- dern Gemeinde hinweg ziehen sollten. Nicht minder bleibt jeder in die Hebe- rolle eingezeichnete Jude für den ganzen eingezeichneten Jahresbeitrag haft- pflichtig, selbst wenn im Laufe des Jahres sein Steuerkapital sich ändern oder ganz erledigen sollte. S. 6. Die Zahlung der Beiträge erfolgt an die Kasse des Bezirksdirektors in halbjährigen Terminen, und zwar die Zahlung der ersten Hälfte binnen 14 Tagen nach Ablauf der in §. 4 bestimmten Vorstellungsfrist, der andern Hälfte bis Ende des November jeden Jahres. Der Bezirksdirektor hat nöthigenfalls für die exekutivische Beitreibung nach Bestimmung des Gesetzes vom 23. April 1862 zu sorgen. Die von den Bezirksdirektoren erhobenen halbjährigen Beiträge find spä- testens bis Ende jeden halben Jahres an die Kasse des Staats-Ministeriums, Departement des Cultus, einzusenden.

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